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BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 26.08.2020, 7 ABR 24/18

Viele Städte, Gemeinden und Landkreise betreiben eine Vielzahl unterschiedlicher Betriebe, die in privatwirtschaftlicher Form organisiert sind. Dies geht von Stadtwerken über Schwimm- und Hallenbäder bis hin zu Verkehrsbetrieben und Kliniken. Die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen unterliegen den Bestimmungen des BetrVG, während die Gebietskörperschaften selbst wiederum in den Anwendungsbereich der jeweiligen Personalvertretungsgesetze fallen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Bundesfinanzministerium hat am 19.3.2021 einen Referentenentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts” vorgelegt. Kern der Reform ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, § 1a KStG. Damit könnte die besondere Besteuerung der einbehaltenen Gewinne (Thesaurierung) der Personengesellschaften obsolet werden. …

Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6): Regelungssystematik, Compliance und M&A-Relevanz

Mit DAC-6 wurden grenzüberschreitende Steuergestaltungen in erheblichem Umfang meldepflichtig. Hierbei stellen sich zahlreiche Folgefragen: Welche Gestaltungen sind meldepflichtig? Wer ist meldepflichtig? Was besteht an unternehmerischem Handlungsbedarf und welche Optionen gibt es? Darüber hinaus dürfte sich regelmäßig auch im Rahmen von M&A Geschäften die Frage stellen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 16.09.2020, II R 49/17

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen ist. Bislang stellte sich typischerweise beim Erwerb einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus die Frage, ob bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer die Instandhaltungsrückstellung außer Acht bleibt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Man wisse noch nicht genau, was passiert sei – so lautete am 19.3.2021 gemäß der hib-Meldung 362/2021 vom 22.3.2021 der Tenor des scheidenden Vorsitzenden der Geschäftsführung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young Deutschland (EY), Hubert Barth, vor dem 3. Untersuchungsausschuss (“Wirecard”) des Bundestages. Seine Prüfer hätten sich keine Formfehler zu Schulden kommen lassen, …

Pflicht zur Berichterstattung über das Vorliegen einer wesentlichen Unsicherheit der Unternehmensfortführung in Anhang und Lagebericht

Die Covid-19-Pandemie war 2020 der zentrale Einflussfaktor auf das globale wirtschaftliche Geschehen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung haben das öffentliche Leben stark eingeschränkt und einige Unternehmen in eine finanzielle Krise getrieben. Für diese Unternehmen und Unternehmen, die aus anderen Gründen in eine finanzielle Schieflage geraten sind, stellt sich daher die Frage, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 28.01.2021, 5 K 436/20 AO

Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 31.12.2020 endete die sog. Brexit-Übergangsphase. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland – folgend Vereinigtes Königreich – schied sodann aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion aus. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Der Entwurf bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.…

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 29.09.2020, 1 ABR 32/19

Gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG gehört es u. a. zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Durchführung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb zu überwachen (Nr. 1) sowie die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern (Nr. 2a). Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG auf dessen Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. …