Man wisse noch nicht genau, was passiert sei – so lautete am 19.3.2021 gemäß der hib-Meldung 362/2021 vom 22.3.2021 der Tenor des scheidenden Vorsitzenden der Geschäftsführung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young Deutschland (EY), Hubert Barth, vor dem 3. Untersuchungsausschuss (“Wirecard”) des Bundestages. Seine Prüfer hätten sich keine Formfehler zu Schulden kommen lassen, …
Die Covid-19-Pandemie war 2020 der zentrale Einflussfaktor auf das globale wirtschaftliche Geschehen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung haben das öffentliche Leben stark eingeschränkt und einige Unternehmen in eine finanzielle Krise getrieben. Für diese Unternehmen und Unternehmen, die aus anderen Gründen in eine finanzielle Schieflage geraten sind, stellt sich daher die Frage, …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. …
Am 31.12.2020 endete die sog. Brexit-Übergangsphase. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland – folgend Vereinigtes Königreich – schied sodann aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion aus. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Der Entwurf bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.…
Mehrere hunderttausend Beschäftigte scheiden jährlich in Deutschland aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben aus. Der Fachkräftemangel und der demographische Wandel tun ihr Übriges.
Gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG gehört es u. a. zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Durchführung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb zu überwachen (Nr. 1) sowie die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern (Nr. 2a). Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG auf dessen Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. …
In einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Versorgungszusage) aus dem Jahr 1976 war eine verbindliche Erhöhung der laufenden Renten vorgesehen. Diese Erhöhungen wollte die Beklagte nicht mehr gewähren, sondern lediglich nach Maßgabe von § 16 BetrAVG Rentenanpassungen prüfen. Als Grund gab sie an, dass sich ihre Pensionsrückstellungen von 2011 bis 2015 um 43,5 % erhöht hätten. …
Die Entscheidung befasst sich im Kern mit der Bestimmung des Beta-Faktors im Zusammenhang mit der Berechnung der Barabfindung im Rahmen des Squeeze-out bei der Degussa AG. Der Beta-Faktor spielt eine wichtige Rolle bei der Berechnung des Ertragswerts als Grundlage der Barabfindung. Das LG Düsseldorf hatte als Vorinstanz im Spruchverfahren die Barabfindung der ausgeschlossenen Aktionäre von 45,…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9.3.2021 – C-580/19, nochmals zu einem Sachverhalt entschieden, bei dem es um die Abgrenzung von Ruhe- und Arbeitszeit mit Blick auf sog. Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers ging (Entscheidung nebst Kommentar von Axel J. Klasen im aktuellen Heft BB 2021, 763). Der EuGH führt grundsätzlich aus, dass die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers immer entweder als “Arbeitszeit” oder als “Ruhezeit” nach der Richtlinie 2003/88 einzustufen sei, …
Im Kalender die Termine für den nächsten Tag durchsehen, morgens auf dem Weg zum Termin eine E-Mail mit Unterlagen für den Kunden versenden oder die Fotos vom neuen Modellentwurf an den Kollegen im anderen Gebäude schicken. Alles praktiziert mit dem Smartphone, das ist typischer Arbeitsalltag in Deutschland. Meistens handelt es sich bei der Hardware nicht um Technik, die der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat, …
