Das Bundeskabinett hat nach wochenlangem Ringen eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnungen beschlossen. Danach sind Unternehmen deutschlandweit zu verpflichten, ihren Mitarbeitern Coronatests anzubieten. Die Angebotspflicht wurde in die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung aufgenommen und trat mit dem 20.4.2021 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten müssen die Arbeitgeber Ihren Beschäftigten, …
Zweifellos liegt es im Interesse von Arbeitnehmern, dass angespartes Wertguthaben bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erhalten bleibt. § 7f SGB IV ermöglicht in diesem Fall die Übertragung von Wertguthaben auf den Folgearbeitgeber oder die DRV Bund. In der betrieblichen Praxis kommen Fragestellungen im Hinblick auf Verwendungszwecke, Abruf- und Ankündigungsfristen gegenüber dem Folgearbeitgeber und der DRV Bund auf, …
Die Klägerin, die bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Redakteurin tätig ist, hatte wiederholt versucht, einvernehmlich durch Gespräche mit der Beklagten ein geschlechtsneutrales Honorar zu erzielen. Nachdem all diese Versuche erfolglos geblieben waren, machte sie im Wege der Stufenklage gerichtlich Auskunft über die monatliche Vergütung namentlich benannter männlicher Kollegen sowie – nach Maßgabe der Auskunft – die Zahlung eines gleichen Entgelts und einen Entschädigungsanspruch geltend. …
Wer aktuell (Datum: 20.4.2021) die Internetpräsenz des BFH betrachtet, findet dort den organisatorischen Hinweis, dass die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten des BFH nicht besetzt sind und die kommissarische Leitung des Gerichts von dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen wird (https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesidentin/, …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (19/27670) traf in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.4.2021 auf überwiegende Zustimmung (hib-Meldung Nr. 482 vom 14.4.2021). Die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann, bezeichnete den Entwurf als wichtig, richtig und in seinen großen Leitlinien unverzichtbar (s. …
Seit dem ersten pandemiebedingten Lockdown im März 2020 ist eine lebhafte Diskussion über dessen Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter entbrannt. Der Gesetzgeber hatte zunächst nur die Kündigung anlässlich pandemiebedingter Mietrückstände vorübergehend ausgeschlossen (Art. 240 § 2 EGBGB), ohne jedoch das Schicksal der Mietzahlungspflicht zu regeln. …
Zugrunde lag hier ein klassischer Kilometer-Abrechnungsvertrag, wie er im Leasing inzwischen den Markt beherrscht. Der besondere, weil neuartige Aspekt dieses Urteils liegt darin, dass der BGH erstmals zu der in Literatur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung bislang höchst umstrittenen Frage abschließend Stellung nimmt: Auf den Kilometer-Abrechnungsvertrag ist die Norm von § 506 Abs.…
Am 13.4.2021 brachte das Bundeskabinett das sog. Paket für Bürokratieerleichterungen aufbauend auf der Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe Bürokratieabbau auf den Weg. Als Ziel wird definiert: “Wirtschaft, Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger noch weiter von Bürokratie zu entlasten.” Von den 22 Punkten betreffen sechs Punkte das Steuerrecht. So soll die Planungs- und Rechtssicherheit im Steuerrecht durch die Erteilung der verbindlichen Auskunft innerhalb von drei Monaten erteilt werden. …
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2014 – I R 58/12 (BB 2014, 2735) die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Verschmelzungsverlustes bei der sog. Aufwärtsverschmelzung von zwei Lebensversicherungsunternehmen wegen § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 verneint. Danach bleibt im Rahmen einer Verschmelzung von zwei Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder ein Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, …
Der designierte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, befürwortete in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags bei der Ausgestaltung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FISG) eine einstufige Bilanzkontrolle. Das bisherige zweistufige Verfahren, heißt es in der hib-Meldung 484/2021 vom 14.…
