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Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer: Gestaltungsbegrenzungen bei “Share Deals” – eine Fortsetzung des Wettlaufs zwischen Gestaltung und Gesetzgebung?

Grundstücksübertragungen erfolgten in der Vergangenheit häufig in Form von Übertragungen von grundstücksbesitzenden Gesellschaften. Da dies wirtschaftlich einer Grundstücksübertragung entsprach, erfolgte eine Ausweitung der Grunderwerbsteuer auf diese Sachverhalte. Da mit Gestaltungen eine Besteuerung der Übertragung von signifikanten Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften oft vermieden werden konnte, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.09.2020, VIII R 9/17

Die ursprünglich im Jahr 2011 erworbenen Aktien verloren in Folge von Betrugsvorwürfen gegen die Gesellschaft erheblich an Wert. Die Aktien wurden schlussendlich von der Aufsicht vom Handel an der Börse ausgeschlossen. Vor dem Hintergrund des erheblich gesunkenen Börsenkurses, die Aktien waren nahezu wertlos, hat sich der Steuerpflichtige dazu entschlossen die Aktien weiterzuveräußern. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Deutsche Unternehmen und insbesondere der deutsche Mittelstand stehen einem Umbau hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen Wirtschaft aufgeschlossen gegenüber.” Das sei das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage zu “ESG-Herausforderungen für Großunternehmen in Deutschland” unter 104 mittelständischen und 32 börsennotierten Unternehmen, die im Auftrag des internationalen Wirtschaftsforschungsinstituts OMFIF in Kooperation mit dem Bankenverband, …

Keine Buchwertfortführung bei zeitgleicher Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18

Als eine der wichtigsten ertragsteuerlichen Regelungen in der vorweggenommenen Erbfolge beschäftigt § 6 Abs. 3 EStG die Beratungspraxis, die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren. Die Frage, ob eine zeitgleiche Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Buchwertfortführung entgegensteht, ist nun mit BFH-Urteil vom 10.9.2020 – IV R 14/18 – entschieden worden. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Beschluss vom 05.05.2021, 13 V 505/21

In der Handelsbilanz sind Verbindlichkeiten ohne Abzinsung mit ihrem Erfüllungsbetrag (§ 253 Abs. 1 S. 2 HGB) anzusetzen. Abweichend davon sind Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz seit Inkrafttreten des StEntlG 1999/2000/2001 grundsätzlich mit 5,5 % über ihre jeweilige Laufzeit abzuzinsen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG). Die Abzinsung bewirkt die Vorwegnahme des eingesparten Zinsaufwands für die gesamte Laufzeit (Groh, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück hat das Gericht zugunsten eines klagenden Arbeitnehmers entschieden, dass der beklagte Arbeitgeber bei Kurzarbeit nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit “Null” zu Grunde liegt. Es bestehe keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflicht aus dem Arbeitsverhältnis, …

Beschäftigten-Datenschutz: Verarbeitung und Verwertung von Kommunikation via Messenger-Diensten

Messenger-Dienste sind mittlerweile allgegenwärtig und haben längst Einzug in die Arbeitswelt gefunden. Für Arbeitgeber stellt sich dadurch immer häufiger die Frage, ob die – gegebenenfalls auch private – Kommunikation verarbeitet und als verwertbarer Vortrag oder Beweismittel in ein Kündigungsschutzverfahren eingeführt werden kann, sollte die Kündigung auf Inhalten der Kommunikation beruhen. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 27.10.2020, 9 AZR 531/19

Kaum ein arbeitsrechtlicher Bereich wurde in den letzten Jahren so stark durch die europäische Rechtsprechung geprägt wie das Urlaubsrecht. Dies zeigen exemplarisch die Fragen nach dem Verfall und der Verjährung des Jahresurlaubs sowie der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Einen weiteren Streitpunkt bildet regelmäßig der Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach einer Parlamentsnachricht des Deutschen Bundestages erörterten Experten im Rahmen einer kürzlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Optionen zur Stärkung der Tarifbindung. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/28772, 19/28775) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27444), mit welchen unter anderem die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, …

Betriebliche Altersversorgung im Niedrigzinsumfeld

Die Niedrigzinsphase belastet die betriebliche Altersversorgung. Jahrzehnte alte Versorgungswerke werden teuer. Pensionsrückstellungen steigen, Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung erhöhen sich. Viele Unternehmen wollen reagieren. Da stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass gestiegene Pensionsrückstellungen keine Kürzungen von Versorgungsleistungen erlauben. Diese Aussage ist einzuordnen und die Möglichkeiten für Unternehmen sind näher zu beleuchten.…