Jeder rechtliche Anspruch ist wertlos, wenn es an effektivem Rechtsschutz zu seiner Durchsetzung fehlt. Ist ein durch ein Ereignis oder gleichartige Ereignisse verursachter (noch so großer) Schaden auf eine Vielzahl von Geschädigten (mit individuell relativ kleinen Schadensummen) verteilt, besteht für jeden Einzelnen ein rationales Desinteresse an der Rechtsdurchsetzung. …
Ein Element im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen. Der in der Vergangenheit eher mäßige Auskunftsverkehr wurde auf neue Füße gestellt. Auf Ebene der OECD wurde der traditionelle spontane Informationsaustausch neu geregelt. Gleiches gilt für den Auskunftsverkehr zwischen den Mitgliedsaaten der EU. …
Da der BFH (Urteil vom 17.7.2014 – IV R 32/13) in seinem Leitsatz konstatiert: “Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, so liegt ein Verstoß gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere Rüge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann.…
Seit nunmehr fast einem Jahr sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen nach den §§ 138d ff. AO beim Bundeszentralamt für Steuern anzuzeigen. Auch nach Erlass des finalen BMF-Schreibens (BMF, 29.3.2021 – IV B 1 – S 1317/19/10058 :011) herrscht nach wie vor Unsicherheit in der Beraterpraxis, welche Fälle der Mitteilungspflicht unterliegen. Der Formwechsel einer deutschen Immobilien-GmbH in eine Kapitalgesellschaft eines anderen Mitgliedstaats (z.…
“Die Delta-Variante hat nach der Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen inzwischen eine vierte Corona-Welle in Deutschland losgetreten, gleichzeitig erweisen sich die Engpässe bei Rohstoffen und Vorleistungsgütern in der Industrie als hartnäckiger als ursprünglich angenommen”, heißt es in einer PM der KfW vom 6.9.2021. Beides befeuere neue Sorgen um die künftige wirtschaftliche Entwicklung, …
Die Diskussion um Audit Quality Indicators (AQI) ist nicht neu. Mit dem jüngst verabschiedeten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wird der Aufsichtsrat nun jedoch explizit gesetzlich verpflichtet, sich mit der Qualität der Abschlussprüfung zu befassen (§ 107 Abs. 3 S. 2 AktG). Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es deshalb zunächst, den aktuellen Diskussionsstand zur Prüfungsqualität und zu AQI und deren Bedeutung für die Steuerung der Prüfungsqualität aufzuzeigen. …
Bis in das Jahr 2013 hinein gab es ein Steuerspar-Modell unter dem Schlagwort “Goldfinger”. Ein inländischer Einkommensmillionär beteiligte sich an einer Personengesellschaft im DBA-Ausland, kaufte beispielsweise am 31.12.2011 für 1 Mio. Euro Gold und verkaufte den Vorrat am 1.1.2012 wieder. Die Einkünfte der Gesellschaft qualifizierte er als ausländische gewerbliche Einkünfte und ermittelte ihre Höhe durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, …
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird gemäß einer PM des BMAS an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und derweil bis einschließlich 24.11.2021 verlängert sowie ergänzt. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung begründet aber auch weitere Verpflichtungen für Arbeitgeber. Diese haben Beschäftigte nunmehr über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, …
Wer gerne puzzelt, der weiß: Je mehr Steine man zusammengelegt hat, desto klarer kann man das Bild erkennen. Genauso ist es bei der Betriebsratsvergütung. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir an dieser Stelle die Frage aufgeworfen, welchen Beweis ein Betriebsratsmitglied erbringen muss, das einen Anspruch nach § 78 S. 2 BetrVG auf Vergütung entsprechend einer Beförderungsstelle geltend machen will (Thüsing/Denzer, …
Erhält ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung und nimmt er die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht (rechtzeitig) unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an, liegt eine Beendigungskündigung vor, gegen die nur eine Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG erhoben werden kann. Bei Einreichung eines nicht sachgerechten Antrags auf Feststellung, …
