BB

Der nicht geschäftsführungsbefugte persönlich haftende Gesellschafter der KGaA im Lichte der auf die Vermeidung von Interessenkonflikten zielenden Regelungen

Bei § 112 S. 1 AktG i.V. m. § 278 Abs. 3 AktG, § 287 Abs. 3 AktG sowie § 285 Abs. 1 S. 2 AktG handelt es sich um Regelungen zur Vermeidung potentieller Interessenkonflikte. Die bisher ganz überwiegende Ansicht in der Literatur wendet diese Regelungen auf persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA unabhängig von deren Befugnis zur Geschäftsführung an. Der Beitrag hinterfragt diese Einordnung, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 15.06.2021, II ZB 25/17

Um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company (“Limited”) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, müssen gegenüber dem Handelsregister bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden. Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Langsam, aber sicher betritt die Besteuerung von virtuellen Währungen und Token die Bühne des Steuerrechts. Dies zeigt sich nicht nur an dem Entwurf des BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Token und virtuellen Währungen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-17-est-kryptowaehrungen.…

Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil I

Mit dieser Untersuchung werden den mit der Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften befassten und auch allen Interessierten Kriterien zur Besteuerung von schwer fassbaren digitalen Phänomenen – wie z. B. Kryptowährungen – zur Verfügung gestellt. Da es bei der Besteuerung nicht um vermeintlich unumstößliche Naturgesetze geht, kann man sich nur an die sinnlich evidenten und prüfbaren tatsächlichen Gegebenheiten und die durch Menschen geschaffenen rechtlichen Konstruktionen halten. …

Die konsolidierte Schadensbetrachtung nach dem Urteil des BGH vom 1.10.2020

Mit Urteil vom 1.10.2020 hat der BGH seine Rechtsprechung zur konsolidierten Schadensbetrachtung noch einmal konkretisiert (BGH, 1.10.2020 – IX ZR 228/19, DB 2020, 2631). Neben der Einbeziehung der Interessen des Dritten in den Beratungsvertrag zwischen steuerlichem Berater und Mandant setzt die Anwendung der Grundsätze der konsolidierten Schadensbetrachtung voraus, dass sich der steuerliche Berater vereinbarungsgemäß mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen zu befassen hat. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

STOXX Ltd., der globale Indexanbieter von Qontigo, hat am 3.9.2021 die neue Zusammensetzung der DAX-Indexfamilie bekannt gegeben (PM Gruppe Deutsche Börse vom 3.9.2021). Der deutsche Leitindex DAX werde auf 40 Werte aufgestockt, was eine bedeutende Entwicklung des Index und des deutschen Kapitalmarkts darstelle. Zugleich werde der MDAX von 60 auf 50 Mitglieder verkleinert. …

Integration von ESG-Aspekten in die Unternehmenssteuerung und -berichterstattung

Der am 21.4.2021 veröffentlichte Entwurf der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD-E) ist ein weiterer, wesentlicher regulatorischer Schritt in der EU, der die Integration von Environmental-, Social- sowie Governance-(ESG-)Aspekten in sämtliche ökonomische Prozesse vorantreibt. Im nachfolgenden Beitrag werden wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen zur Integration von ESG-Aspekten in die Unternehmenssteuerung und -berichterstattung dargestellt. …

Corporate Digital Responsibility: neue Herausforderungen für die nichtfinanzielle Berichterstattung

Im Juni 2021 wurde der deutsche Corporate-Digital-Responsibility-Kodex vom Bundeministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Kooperation mit der Corporate-Digital-Responsibility-Initiative veröffentlicht. Corporate Digital Responsibility zielt auf den unternehmerisch verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten und den Herausforderungen der Digitalisierung gegenüber allen Stakeholdern. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Mit Blick auf zwei Pressemitteilungen des BAG (PM Nr. 23 vom 25.8.2021 und Nr. 24 vom 1.9.2021) darf gratuliert und Dank ausgesprochen werden. Zum einen hat der Bundespräsident die Richterin am ArbG Kaiserslautern, Frau Dr. Bettina Annette Bubach, mit Wirkung vom 1.9.2021 zur Richterin am BAG ernannt. Das Präsidium hat Frau Dr. Bubach dem Fünften Senat des BAG zugeteilt. …

Pionierarbeiten in der Lieferkette

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt ab dem 1.1.2023. Während die einen aber einen “Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte” preisen, warnen Wirtschaftsverbände vor der bürokratischen Mehrbelastung und verweisen auf ein ausuferndes Haftungsrisiko. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll daher genauer unter die Lupe genommen werden. Hierfür werden in diesem Beitrag die gesetzlichen Regelungen beleuchtet und sodann in einem weiteren Beitrag die praxisbezogenen Folgefragen für das Handels- und Arbeitsrecht untersucht.…