Kurz nach der digitalen Veröffentlichung dieses Betriebs-Berater-Heftes oder kurz vor dessen Printausgabe, genauer am 26.9.2021, ist Bundestagswahl. Die Parteien geben in ihren Wahlprogrammen auch einen Überblick zu arbeitsrechtlichen Themen, die in der kommenden Legislaturperiode behandelt werden dürften. Den Themen “Home-Office” und “mobile Arbeit” kommt übergeordnet ein wesentlicher Stellenwert zu, …
Verstöße gegen die zahlreichen Regeln des Kurzarbeitergeldbezugs können von der Bundesagentur für Arbeit nicht nur im Antragsverfahren, sondern auch noch in der Nachprüfung aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang ließ kürzlich ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder (10.2.2021 – 1 Ca 1076/20, BeckRS 2021, 5755) aufhorchen, das eine gängige Vereinbarung zur Kurzarbeit für unwirksam erklärte. …
Das im Jahre 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz hat die hohen Erwartungen, die mit seiner Verabschiedung verbunden waren, zunächst nicht erfüllt. Die Unternehmen berichteten nur von wenigen Anfragen, gerichtliche Entscheidungen fanden sich nicht. Zumindest in einem hat sich die Ausgangslage in der jüngeren Vergangenheit geändert: So wurde festgestellt, dass das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs.…
MayerEinführung des FüPoG II: Der Gesetzgeber macht ernst mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau I | Wagner/WaltlPlattformökonomie im Rechtswesen 2242 | WerbeckZustimmungspflicht des Ehegatten bei mittelbarer Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen – vor allem von Familienunternehmen? 2250 | BGHMehrstöckige KG – Haftung der Kommanditisten der Obergesellschaft gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft 2256 | SchroenBesteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil III 2263 | DziadkowskiWider die Überbesteuerung legaler Einkommen 2270 | BFHZufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds 2275 | BFHVeräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung 2278 | Deubert/LeweEinzelfragen der Beteiligungsbewertung nach HGB – Fortsetzung von BB 2019, 2155 ff., und BB 2020, 2859 ff. 2283 | FG MünsterZur steuerbilanziellen Berücksichtigung von Rückstellungen für betriebsprüfungsbedingte Verbindlichkeiten 2288 | Pototzky/GimmyStolperfalle Kurzarbeitergeld – Risiken der Nachprüfung von Kurzarbeitergeldbezug 2292 | LAG Berlin-BrandenburgAuskunftsverlangen – Betriebsrat – Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten – Übernahmeerklärung des Arbeitgebers 2298
Dass Diversity den Unternehmen guttut, dass gemischte Teams tendenziell bessere Ergebnisse erzielen und dass es aus demographischen Gründen wichtig ist, die Berufstätigkeit von Frauen zu fördern, ist mittlerweile Allgemeingut. Über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die einen setzen weiterhin auf Appelle und bessere Einsicht. Die anderen bezweifeln, dass dieser Weg in absehbarerer Zeit zu Veränderungen führt. …
“Die Delta-Variante hat nach der Rücknahme der Lockdown-Maßnahmen inzwischen eine vierte Corona-Welle in Deutschland losgetreten, gleichzeitig erweisen sich die Engpässe bei Rohstoffen und Vorleistungsgütern in der Industrie als hartnäckiger als ursprünglich angenommen”, heißt es in einer PM der KfW vom 6.9.2021. Beides befeuere neue Sorgen um die künftige wirtschaftliche Entwicklung, …
Die Diskussion um Audit Quality Indicators (AQI) ist nicht neu. Mit dem jüngst verabschiedeten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) wird der Aufsichtsrat nun jedoch explizit gesetzlich verpflichtet, sich mit der Qualität der Abschlussprüfung zu befassen (§ 107 Abs. 3 S. 2 AktG). Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es deshalb zunächst, den aktuellen Diskussionsstand zur Prüfungsqualität und zu AQI und deren Bedeutung für die Steuerung der Prüfungsqualität aufzuzeigen. …
Bis in das Jahr 2013 hinein gab es ein Steuerspar-Modell unter dem Schlagwort “Goldfinger”. Ein inländischer Einkommensmillionär beteiligte sich an einer Personengesellschaft im DBA-Ausland, kaufte beispielsweise am 31.12.2011 für 1 Mio. Euro Gold und verkaufte den Vorrat am 1.1.2012 wieder. Die Einkünfte der Gesellschaft qualifizierte er als ausländische gewerbliche Einkünfte und ermittelte ihre Höhe durch Einnahme-Überschuss-Rechnung, …
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird gemäß einer PM des BMAS an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und derweil bis einschließlich 24.11.2021 verlängert sowie ergänzt. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung begründet aber auch weitere Verpflichtungen für Arbeitgeber. Diese haben Beschäftigte nunmehr über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, …
Wer gerne puzzelt, der weiß: Je mehr Steine man zusammengelegt hat, desto klarer kann man das Bild erkennen. Genauso ist es bei der Betriebsratsvergütung. Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir an dieser Stelle die Frage aufgeworfen, welchen Beweis ein Betriebsratsmitglied erbringen muss, das einen Anspruch nach § 78 S. 2 BetrVG auf Vergütung entsprechend einer Beförderungsstelle geltend machen will (Thüsing/Denzer, …
