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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 03.08.2021, II ZR 123/20

Im Fall des BGH war der Beklagte als Kommanditist an einem Dachfonds in der Rechtsform einer UG & Co. KG beteiligt, der seinerseits Kommanditist von drei Schiffsfonds in der Rechtsform der KG war. Über deren Vermögen ist im Jahr 2016 jeweils das Insolvenzverfahren eröffnet worden; Insolvenzverwalter ist in allen Verfahren der Kläger. Infolge von nicht durch Gewinne gedeckten Ausschüttungen war die Kommanditistenhaftung des Dachfonds gegenüber den Gläubigern der Schiffsfonds-KGs jeweils in Höhe von rund 1 Mio. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Land Nordrhein-Westfalen hat am 14.9.2021 einen Antrag in den Bundesrat (Drs. 444/2/21) eingebracht, der sich mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat “Eine Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert COM(2021) 251” final befasst. Aus Sicht des Landes NRW handelt es sich bei den Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung für das 21. …

Besteuerungsmöglichkeit von Veräußerungsgeschäften mit sog. “Krypto-Assets” nach § 23 EStG i.V. m. § 39 AO – Teil III

Nachfolgend wird untersucht, was im Zusammenhang mit anspruchslosen Krypto-Assets – insbesondere sog. Kryptowährungen – ggf. als Wirtschaftsgut angesehen werden könnte und ob die aktuellen tatsächlichen Besteuerungsversuche der Finanzbehörden wegen Vorliegens eines strukturellen Vollzugsdefizits ggf. nicht erfolgen dürften. Obwohl der Staat El Salvador “Bitcoin” ab 7.9.…

Wider die Überbesteuerung legaler Einkommen

Wie vor jeder Bundestagswahl sind die politischen Parteien auch in diesem Jahr mit mehr oder weniger konkreten Steuerplänen an die Öffentlichkeit getreten. Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen werden von allen Parteien versprochen. Zum Teil sollen sie durch Steuererhöhungen bei höheren Einkommen finanziert werden. Fast gleichzeitig hat die OECD ein Signal gesendet. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.04.2021, VI R 45/18

Die Übertragung von unmittelbaren Versorgungszusagen auf externe Versorgungsträger, wie den Pensionsfonds, ist für Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) eine interessante und häufig praktizierte Möglichkeit zur Beseitigung von Pensionszusagen, insbesondere im Hinblick auf eine Unternehmensveräußerung oder eine Unternehmensnachfolgeplanung.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung im Rechnungswesen vieler Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz beschleunigt”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 16.9.2021. Das zeige eine Umfrage von KPMG und der Ludwig-Maximilians-Universität München, für die zum fünften Mal CFO, Chief Accountants und andere leitende Führungskräfte aus 350 Unternehmen in Deutschland, …

Einzelfragen der Beteiligungsbewertung nach HGB – Fortsetzung von BB 2019, 2155 ff., und BB 2020, 2859 ff.

Bei der Bewertung von Beteiligungen im Jahresabschluss ergeben sich regelmäßig Zweifelsfragen, die sich allein mithilfe der Vorschriften des HGB, der einschlägigen Kommentierungen sowie der Verlautbarungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) nicht ohne weitere Überlegungen beantworten lassen. Wie zuvor auch in BB 2019, 2155 ff., und BB 2020, 2859 ff., setzen sich die Autoren im nachfolgenden Beitrag mit aktuellen Praxisfällen der Beteiligungsbewertung im Jahresabschluss auseinander. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.06.2021, 10 K 2084/18 K

Betriebsprüfungen führen in vielen Fällen zu Steuernachforderungen und aufgrund des Beratungsbedarfs im Zusammenhang damit zu ggf. nicht unerheblichen Kosten für die betriebsprüfungsbegleitende Steuerberatung. Insoweit ist der Wunsch der Steuerpflichtigen nachvollziehbar, etwaigem nach der Betriebsprüfung festgestellten erhöhten steuerlichen Gewinn unmittelbar in diesem Jahr dem Grunde nach abzugsfähige Steuernachforderungen und auch Kosten für den betriebsprüfungsbedingten Beratungsaufwand als gewinnmindernde Rückstellung oder direkt als Betriebsausgabe gegenüberzustellen und in Abzug zu bringen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Kurz nach der digitalen Veröffentlichung dieses Betriebs-Berater-Heftes oder kurz vor dessen Printausgabe, genauer am 26.9.2021, ist Bundestagswahl. Die Parteien geben in ihren Wahlprogrammen auch einen Überblick zu arbeitsrechtlichen Themen, die in der kommenden Legislaturperiode behandelt werden dürften. Den Themen “Home-Office” und “mobile Arbeit” kommt übergeordnet ein wesentlicher Stellenwert zu, …

Stolperfalle Kurzarbeitergeld – Risiken der Nachprüfung von Kurzarbeitergeldbezug

Verstöße gegen die zahlreichen Regeln des Kurzarbeitergeldbezugs können von der Bundesagentur für Arbeit nicht nur im Antragsverfahren, sondern auch noch in der Nachprüfung aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang ließ kürzlich ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder (10.2.2021 – 1 Ca 1076/20, BeckRS 2021, 5755) aufhorchen, das eine gängige Vereinbarung zur Kurzarbeit für unwirksam erklärte. …