Prof. Dr. Dieter Dziadkowski

Wider die Überbesteuerung legaler Einkommen

Anmerkungen zu den von den politischen Parteien geplanten Steueränderungen und dem OECD-Mindeststeuersatz von 15 %

Wie vor jeder Bundestagswahl sind die politischen Parteien auch in diesem Jahr mit mehr oder weniger konkreten Steuerplänen an die Öffentlichkeit getreten. Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen werden von allen Parteien versprochen. Zum Teil sollen sie durch Steuererhöhungen bei höheren Einkommen finanziert werden. Fast gleichzeitig hat die OECD ein Signal gesendet. Ein Mindeststeuersatz von 15 % auf Gewinne global agierender Unternehmen bestimmter Größe ist angedacht. Einzelheiten zu diesen Plänen sollen noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Ob dieses Vorhaben realisiert werden kann, ist noch nicht sicher. Eine Abstimmung unter den Mitgliedstaaten steht noch aus. 15 % sind jedoch ein starkes Signal. Deutsche Einkommensteuerzahler würden ähnliche Pläne für die nationale Einkommensbesteuerung sicher begrüßen. Auf jeden Fall steht die neue Bundesregierung und auch das neue Parlament vor großen Herausforderungen hinsichtlich einer sachgerechten Einkommensbesteuerung. Insbesondere die in den Wahlprogrammen vorgestellten Pläne zu einer Änderung des Einkommensteuertarifs – voraussichtlich ab 2022 – unterscheiden sich merklich. Obwohl Tarifgestaltungen nicht wissenschaftlich begründet oder geprüft werden können, ist zu beachten, dass bestimmte verfassungsrechtliche Vorgaben beachtet werden müssen. Unter Beachtung dieser Vorgaben wird der Verfasser dieses Beitrags die wesentlichen Tarifelemente erörtern und Schwachstellen aufzeigen. Vorauszuschicken ist, dass alle Wahlprogramme eine Erhöhung des Grundfreibetrags zur Steuerfreistellung des Existenzminimums enthalten.

I. Einführung

Bereits anlässlich der Beratungen zur geplanten “Großen Steuerreform 1971” wurde, durch von Bockelberg an dieser Stelle die Befürchtung geäußert, dass der “Anfang vom Ende der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit” bevorstehe. insbesondere wurde die unzureichende Berücksichtigung des Existenzminimums im Rahmen der Einkommensbesteuerung kritisiert. In der Folge wurde immer wieder auf die Schwächen des Tarifs und unter Berücksichtigung der Einheit der Rechtsordnung auf die vom Sozialrecht abweichende Bemessung des notwendigen Lebensunterhalts in der Einkommensteuer hingewiesen. Es dauerte bekanntlich noch Jahrzehnte, bis durch die Entscheidung des BVerfG die “Einsicht” der gesetzgebenden Gremien erzwungen wurde.