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Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die deutschen Unternehmen erwarten von der künftigen Bundesregierung deutlich mehr Tempo und ein besseres Umfeld für ihre erforderlichen Investitionen”, heißt es in einer PM des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vom 29.9.2021. Das gehe aus dem am 29.9.2021 vom DIHK veröffentlichten IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl 2021 hervor. Die Ergebnisse basierten auf Antworten von rund 3500 Betrieben aus allen Branchen und Regionen der Industrie- und Handelskammern. …

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten

Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 16.03.2021, X R 34/19

Als Ausprägung des Grundsatzes der periodengerechten Abgrenzung sieht § 5 Abs. 5 EStG die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten vor. Tätigt der Steuerpflichtige demnach Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Stichtag darstellen, hat er in der Steuerbilanz einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) zu bilden. Da sich der ARAP im Jahr seiner Bildung unmittelbar gewinn- und damit steuererhöhend auswirkt, …

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.04.2021, 4 U 72/20

Wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Abschlussprüfer mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragt, was als werkvertragliche Vereinbarung anzusehen ist, greift § 155 Abs. 3 S. 2 InsO, wonach die Wirksamkeit der Bestellung als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die nach der Bestellung erfolgte Insolvenzeröffnung nicht berührt wird. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 15.9.2021 wird die Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres 2021 verlängert. Für Arbeitgeber besteht danach weiterhin ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden bis zum 31.…

Die Einigungsstelle nun auch als neue Vermittlungsstelle – Macht das Sinn?

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.6.2021 (BGBl. I, 1762) hat der Einigungsstelle durch § 96 Abs. 1a BetrVG eine neue funktionale Ergänzung beschert, die nicht in das innerbetriebliche Konfliktlösungssystem und nicht zur Systematik der Einigungsstelle passt. Der Autor zeigt auf, dass diese Neuregelung wenig effektiv sowie zeit- und kostenaufwendig ist, zumal es auch außerhalb des BetrVG ausreichend Konfliktlösungsverfahren im Sinne der Alternative/Appropriate Dispute Resolution (ADR) gibt, …

Die Kosten des Betriebsrats gem. § 40 BetrVG aus dem Blickwinkel des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes

In Anbetracht der Vermögenslosigkeit des Betriebsrats ist die Kostentragungspflicht nach § 40 BetrVG den Arbeitgebern zugeschrieben. Kurz und knapp hat der Gesetzgeber dort festgehalten, dass der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt. Dies führt zwangsläufig zu Problemen in der Praxis, die nicht selten von Arbeitsgerichten zu klären sind. …

BB-Kommentar zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, 6 Sa 824/20

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch bestimmt sich nach den Arbeitstagen und beträgt 24 Werktage, ausgehend von einer 6-Tage-Woche (§ 3 Abs. 1 BurlG). Durch die Anordnung von Kurzarbeit können sich nun die Arbeitstage der Arbeitnehmer (unterjährig) verändern. Fraglich ist, ob der dem Arbeitnehmer zustehende jährliche Urlaubsanspruch unter Berücksichtigung der angeordneten Kurzarbeit neu zu berechnen ist oder unverändert fortbeseht.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 6/21

Die inhaltlichen Anforderungen der bisherigen Rechtsprechung an das Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB sind enorm. Das ist deshalb immer wieder problematisch, weil nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 BGB in Gang setzt. Der wirksame Widerspruch verhindert den Übergang des Arbeitsverhältnisses und lässt das Arbeitsverhältnis zum “alten” Arbeitgeber rückwirkend (“ex tunc”) weiterbestehen, …

Stolperfalle Kurzarbeitergeld – Risiken der Nachprüfung von Kurzarbeitergeldbezug

Verstöße gegen die zahlreichen Regeln des Kurzarbeitergeldbezugs können von der Bundesagentur für Arbeit nicht nur im Antragsverfahren, sondern auch noch in der Nachprüfung aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang ließ kürzlich ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder (10.2.2021 – 1 Ca 1076/20, BeckRS 2021, 5755) aufhorchen, das eine gängige Vereinbarung zur Kurzarbeit für unwirksam erklärte. …