Prof. Dr. Hans-Jörg Fischer, RA/FAStR/FAHaGesR/StB

Die Reichweite der Börsenklausel des § 1 Abs. 2c GrEStG bei öffentlichen Übernahmeangeboten zum Erwerb von Anteilen an börsennotierten Gesellschaften – Gestaltung oder Umgehung?

Die durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.5.2021 eingeführte Verschärfung der Besteuerung bei der Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften erfährt bei Übertragungen über die Börse durch eine sog. Börsenklausel gem. § 1 Abs. 2c GrEStG eine Freistellung. Denn Anteilsübertragungen über die Börse entsprachen grundsätzlich nicht der gesetzgeberischen Intention der Missbrauchsverhinderung wie bei “share deals”. Zudem wäre eine Grunderwerbsteuererhebung bei zahlreichen Anteilsveräußerungen im täglichen Börsenhandel zu aufwendig und damit faktisch undurchführbar. Es stellt sich allerdings die Frage, ob Anteilsübertragungen aufgrund öffentlicher Übernahmeangebote, die auch über die Börse abgewickelt werden könnten, vom Sinn und Zweck der Börsenklausel noch umfasst sind.

I. Einführung

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.5.2021 hatte sich der Gesetzgeber zum Ziel gesetzt, die Steuergestaltung zur Optimierung der Grunderwerbsteuer durch den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften (“Share Deals”) oder Beteiligungen an Personengesellschaften einzuschränken.