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Pionierarbeiten in der Lieferkette – Praxisfolgen für das Handels- und Arbeitsrecht (Teil II)

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das ausweislich des Koalitionsvertrags vom 24.11.2021 unverändert umgesetzt werden soll, soll ab dem 1.1.2023 gelten. Während die einen einen “Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte” preisen, warnen Wirtschaftsverbände vor der bürokratischen Mehrbelastung und verweisen auf ein ausuferndes Haftungsrisiko – Zeit also, das neue Gesetz genauer unter die Lupe zu nehmen. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.09.2021, I ZR 113/20

Rechtsanwälte sind die berufenen Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie sind in ihrer Berufsausübung an die gesetzlich geregelten Berufspflichten gebunden, die dem Schutz des Mandanten und der Rechtspflege dienen. Darüber hinaus genießen Rechtsanwälte bestimmte Privilegien, durch die es ihnen möglich ist, die Rechte ihrer Mandanten effektiv und auf vertraulicher Basis durchzusetzen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 24.11.2021 hat das Europäische Parlament und der Rat den finalen Text der Richtlinie zur Einführung des europaweiten sog. Public Country-by-Country Reporting bereitgestellt. Bisher ist sie noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung tritt sie nach dem 20. Tag in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht zu gießen. …

Fortführungsgebundener Verlustvortrag: Voraussetzungen für einen Antrag nach § 8d KStG und der Begriff des “Geschäftsbetriebs” im Lichte des finalen BMF-Schreibens vom 18.3.2021

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 18.3.2021 zum fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG ausführlich Stellung. Der vorliegende Beitrag untersucht die für die Beratungspraxis besonders relevanten Ausführungen des Schreibens zur Antragstellung sowie zum Begriff des Geschäftsbetriebs. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Möglichkeit einer dynamischen Auslegung dieses zentralen Tatbestandsmerkmals.…

BB-Kommentar zu FG München, [unbekannt] vom 23.07.2021, 15 K 81/20

Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, insbesondere das Recht auf Erhalt einer kostenlosen Kopie von personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO, beschäftigt nicht nur die Zivil- und Arbeitsgerichte in unzähligen Verfahren, sondern vermehrt auch die Verwaltungs- und Finanzge-2918richte. Der abstrakt formulierte Art. 15 DSGVO ermöglicht unterschiedliche Auslegungsvarianten, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, so eine PM der BaFin vom 29.11.2021, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. Als unmittelbare Konsequenz aus dem Fall Wirecard plane die BaFin zudem, in begründeten Einzelfällen auch zu prüfen, …

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2021

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2021 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.05.2021, I R 4/17

Die Beurteilung der Angemessenheit konzerninterner Leistungsbeziehungen ist eine ständige Herausforderung für Konzerngesellschaften und ein häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, für welche § 90 Abs. 3 AO Steuerpflichtigen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auferlegt. Die zur Ermittlung der angemessenen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach den Parteiprogrammen ist vor dem Koalitionsvertrag. Die Parteien der künftigen Bundesregierung haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Daraus ergeben sich auch für das Arbeitsrecht durchaus wesentliche Änderungen. Die Ampelparteien wollen insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Im Bereich der sog. Minijobs ist eine Erhöhung der Entgeltgrenze auf 520 Euro pro Monat geplant. …

Digitalisierungspotentiale bei der Betriebsratswahl

Während der Corona-Pandemie wurde stärker als sonst deutlich, welch großen Beitrag die Digitalisierung zur Aufrechterhaltung des Arbeitslebens leisten kann und welche Mechanismen – unabhängig von Krisen – künftig beibehalten werden könnten. Sehr konkret und zeitnah wird sich die Frage im Hinblick auf die von März bis Mai 2022 in zahlreichen Unternehmen durchzuführende Betriebsratswahl stellen. …