BB

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice stürzt, ist grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat der 2. Senat des BSG laut Pressemitteilung Nr. 37/2021 vom 8.12.2021 entschieden (Urteil vom 8.12.2021 – B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. …

Die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV

Nahezu jeder Arbeitgeber ist bereits einmal mit der Frage konfrontiert gewesen, ob die Tätigkeit eines Beschäftigten eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Diese Bewertung hat erhebliche sozialversicherungs- sowie arbeitsrechtliche Folgen. Unter Umständen kann eine falsche Bewertung sogar strafrechtliche Konsequenzen zeitigen. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer sind hier dem Risiko der Scheinselbstständigkeit ausgesetzt. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 22.06.2021, 1 ABR 28/20

Die Frage nach der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen im Allgemeinen und der “DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.” (DHV) im Speziellen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt. Nachdem die Tariffähigkeit der DHV seit dem Jahr 1956 mehrfach bestätigt worden war, war ein weiterer Anlauf u. a. mehrerer DGB-Gewerkschaften auf Feststellung, …

Die Besteuerung von sog. “Xetra-Gold®” und Gold ETF-Fondsanteilen

Anleger müssen nicht direkt in Gold investieren, um an einer Wertsteigerung durch den Goldpreis zu partizipieren. Dies ist auch möglich, indem nicht direkt physisches Gold gekauft wird, sondern Wertpapiere, die die Goldpreisentwicklung antizipieren. Die steuerliche Behandlung der Wertsteigerung dieser Wertpapiere ist Gegenstand des Beitrages. Die dazu ergangene BFH-Rechtsprechung wird dabei einer kritischen Analyse unterzogen.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Eine Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarkts für das Jahr 2020 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2018–2020 abgenommen hat. Die Gesamthonorare der Wirtschaftsprüferpraxen, die kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S.…

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2022

Die Enforcement-Prüfung der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2021 steht im Zeichen der andauernden COVID-19-Pandemie und der Implikationen, die sich hieraus für die Rechnungslegung ergeben. Die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) vorgegebenen gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte fokussieren zudem auf Klimaaspekte, das Wertminderungsmodell nach IFRS 9 sowie alternative Leistungskennzahlen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.05.2021, I R 62/17

Konzerndarlehen stehen regelmäßig im Fokus der Finanzverwaltung, die bei zu hohen Zinssätzen den Betriebsausgabenabzug teilweise versagt und eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) annimmt. Auf Konzernebene stellt sich die Frage, wie derartige Risiken vermieden werden können. Vom BFH wurde bereits entschieden, wie die Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen zu erfolgen hat (BFH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In seiner Pressemitteilung Nr. 41 vom 30.11.2021 informiert das BAG über ein Urteil des Neunten Senats vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21, mit dem die instanzgerichtliche Rechtsprechung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20) bestätigt wird. Danach ist in Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. …

Arbeitsrechtliche Vertragsgestaltung von Sportdirektoren

Vermehrt müssen sich Arbeitsgerichte mit der Befristung von Arbeitsverträgen im Sport auseinandersetzen. Neben den sportlichen Hauptakteuren rücken seit einiger Zeit mit Sportdirektoren auch operativ handelnde Personen von Proficlubs in den Blickpunkt. Zu betrachten sind deshalb, welche Fallstricke bei der befristeten Anstellung von Sportdirektoren zu beachten sind und warum diese möglicherweise anders zu behandeln sind als Spieler oder Trainer. …

Der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

Mit einem Betriebsübergang gehen auch die Arbeitsverhältnisse über, es sei denn Arbeitnehmer widersprechen. Dieser einfach klingende Sachverhalt ist rechtlich kompliziert. Insbesondere formelle und materielle Voraussetzungen eines Widerspruchs und die maßgeblichen Fristen können vielfältige Rechtsfragen berühren. Der Artikel will dazu, inspiriert durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, …