Die meisten Fusionskontrollordnungen basieren auf dem System der ex-ante-Kontrolle: Erfüllt eine Transaktion den Tatbestand eines anmeldepflichtigen Zusammenschlusses und überschreiten die Parteien die (meist) umsatzbezogenen Aufgreifschwellen, muss die Transaktion vor ihrem Vollzug von der Kartellbehörde freigegeben werden – die Parteien müssen also mit dem Vollzug warten, …
Die globalen M&A-Märkte sind weiterhin und trotz COVID-19 stark in Bewegung. Insbesondere in kompetitiven Auktionen, aber auch unabhängig davon, bilden sich immer wieder Bietergemeinschaften und versuchen das jeweilige Zielunternehmen im Rahmen eines sog. Club Deals zu erwerben. Wenngleich in der Praxis eher Finanzinvestoren untereinander einen Club im Erwerbsprozess bilden, …
Die Parteien streiten über die Richtigkeit von Prospektmaterial eines geschlossenen Immobilienfonds. Verwirklicht werden sollte das Fondskonzept mit Eigen- und Fremdkapital. Durch das zeitgleiche Auslaufen von Mietvertrag – im Hinblick auf die Fondsimmobilie – und Darlehensvertrag der Fremdfinanzierung bestand ein wirtschaftliches Risiko für die Fondsgesellschaft, da das weitere Schicksal der Fondsimmobilie im Zeitpunkt der Prospekterstellung ungeklärt gewesen sei. …
Dies ist der letzte Blickpunkt des Ressorts Steuerrecht in diesem Jahr. Zeit, ein wenig zurückzuschauen, was aus unternehmensteuerlicher Sicht von 2021 bleiben wird, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Zu nennen ist zunächst das ATAD-Umsetzungsgesetz, mit dem die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie umgesetzt wurde, welches u. a. bei hybriden Gestaltungen den Betriebsausgabenabzug in bestimmten Fällen einschränkt und eine neue Entstrickungsregelung einführte. …
Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit Ende 2020. Er führt den Rechtssprechungsreport 2020 fort. Im Fokus der Rechtsprechung zu den laufenden Kapitalerträgen (dazu I.) standen u. a. Gold-Zertifikate. Hinsichtlich der Besteuerung der Vermögenssubstanz von Kapitalanlagen ging es neben Veräußerung und Untergang von Aktien um die steuerneutrale Umwandlung von Kapitalforderungen in andere Wertpapiere, …
Ab dem 1.1.2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt nach Satz 2 für die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen, also auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs.…
Als Fortführung der BB-IFRS-Reporte in den Jahren 2007–2020 thematisiert der nachfolgende Beitrag in kompakter Weise die finalen Neuerungen und Änderungsvorhaben am Regelwerk der IFRS im Jahr 2021. Dargestellt werden die partiellen Einzeländerungen an den IFRS nebst dem seit dem letzten Beitrag veröffentlichten Diskussionspapier zu Unternehmenszusammenschlüssen unter gemeinsamer Beherrschung. …
Hat sich eine GmbH nach § 14 i.V. m. § 17 KStG wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich dem Träger des Unternehmens zuzurechnen. Laut BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (IV C 2 – S 1978 b/08/10001, BStBl. I 2011, 1314) endet der Gewinnabführungsvertrag, wenn die Organgesellschaft aufgespaltet wird. …
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice stürzt, ist grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat der 2. Senat des BSG laut Pressemitteilung Nr. 37/2021 vom 8.12.2021 entschieden (Urteil vom 8.12.2021 – B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. …
Nahezu jeder Arbeitgeber ist bereits einmal mit der Frage konfrontiert gewesen, ob die Tätigkeit eines Beschäftigten eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Diese Bewertung hat erhebliche sozialversicherungs- sowie arbeitsrechtliche Folgen. Unter Umständen kann eine falsche Bewertung sogar strafrechtliche Konsequenzen zeitigen. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer sind hier dem Risiko der Scheinselbstständigkeit ausgesetzt. …
