Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitplan für die Einführung der Globalen Mindeststeuer vorgelegt. Nach seiner Vorstellung soll diese zum 1.1.2023 umgesetzt werden, womit wohl ein Inkrafttreten gemeint sein soll. In diesem Punkt ist er sich mit dem französischen Finanzminister einig. Ob es tatsächlich gelingt, innerhalb eines Jahres ein derartiges Projekt, …
Sogenannte Außenwirtschaftsprüfungen, welche seitens der deutschen Zollverwaltung durchgeführt werden, stellen hohe Anforderungen an exportierende Unternehmen. Dies gilt umso mehr, seitdem diese nicht mehr papierbasiert, sondern digital mit Hilfe von Analyse-Software erfolgen. Zudem steigt die behördliche Erwartungshaltung an die interne Organisation – sowohl im Bereich der zollrechtlichen Ausfuhrabwicklung als auch der Exportkontrolle. …
Der Koalitionsvertrag der sog. Ampelparteien sieht eine Vielzahl verschiedener Einzelmaßnahmen vor, die das Unternehmensteuerrecht betreffen. Zum Teil sind diese bereits relativ konkret wie zum Beispiel die Verlängerung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten, zum Teil aber auch sehr vage (Einsatz für ein “endgültiges Mehrwertsteuersystem [. . .] (z. B. Reverse-Charge”). Von besonderer Bedeutung könnte die Ankündigung sein, …
Auf Vorlage des BFH ist vom EuGH zu klären das Verhältnis zwischen
“Die M&A-Transaktionen zwischen ausländischen Investoren und deutschen Unternehmen erreichten im Jahr 2021 ein neues Rekordhoch – obwohl das Marktumfeld aufgrund der Coronavirus-Pandemie nach wie vor herausfordernd war.” Das ist gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 19.1.2022 eines der Kernergebnisse ihres Berichts “Destination Deutschland. …
Vor dem Verkauf eines Geschäftsbereichs müssen Beteiligungen, die im Konzern verbleiben sollen, regelmäßig aus dem Verkaufsobjekt, i. d. R. einer Unternehmensbeteiligung, herausgelöst werden. Ebenso kommt es vor, dass von anderen Konzerngesellschaften gehaltene Beteiligungen vor der Transaktion unter der zum Verkauf bestimmten Beteiligung gebündelt werden müssen. Für dieses “Umhängen” von Beteiligungen werden häufig Auf- oder Seitwärtsabspaltungen genutzt, …
Jürgen Fodor und Wilhelm-Friedrich Puschinski
Streitig ist, ob eine Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sog. Werkzeugverträgen gebildet werden kann oder ob § 5 Abs. 4b S. 1 EStG dieser entgegensteht.
Auch die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit hat immer wieder über arbeitsrechtlich interessante Sachverhalte zu entscheiden, so jüngst der 11. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 29.10.2021 zum Az. 11 U 60/21. Das Gericht urteilte, dass einem Profifußballer für die Zeit einer häuslichen Quarantäne ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, …
Im Frühling des kommenden Jahres 2022 stehen die regulären Betriebsratswahlen an. Anlässlich der damit verbundenen Neukonstitution der Gremien werden hierbei nicht nur die Mitglieder des Betriebsrats durch Wahl bestimmt – in größeren Betrieben stellt sich auch die Frage, ob und – wenn ja – welche(s) dieser Betriebsratsmitglieder für die Betriebsratstätigkeit dauerhaft freizustellen sind. …
