Das LAG Rheinland-Pfalz hatte eine Klage abgewiesen (16.3.2021 – 8 Sa 206/20), mit der die Klägerin für ein als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums zu absolvierendes Pflichtpraktikum die Gewährung des gesetzlichen Mindestlohns beanspruchte. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte nun ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG entschied (19.1.2022 – 5 AZR 217/21) laut Pressemitteilung Nr. …
Das BAG hat kontinuierlich eine Rechtsprechung entwickelt, nach der einzelvertragliche Ansprüche von Arbeitnehmern durch kollektivrechtliche Vereinbarung, konkret eine Betriebsvereinbarung, beseitigt oder abgeändert werden können. Die Probleme sind vorstehend aufgezeigt: Wenn individualrechtliche Ansprüche bestehen, sei es ausdrücklich im Arbeitsvertrag, sei es durch eine betriebliche Übung, …
Die Auskunft zum Vergleichsentgelt nach § 11 Abs. 3 EntgTranspG wurde bislang überwiegend als ein wenig schlagkräftiges Instrument zur Durchsetzung von Entgeltgleichheitsansprüchen angesehen. Eine Entscheidung des BAG vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19 (BB 2021, 1721) hat dies geändert. Das Gericht entschied, dass die Auskunft für sich genommen bereits ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts i.…
Das Bundesarbeitsgericht setzt sich mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinander, wenn die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis kündigt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
“Die M&A-Transaktionen zwischen ausländischen Investoren und deutschen Unternehmen erreichten im Jahr 2021 ein neues Rekordhoch – obwohl das Marktumfeld aufgrund der Coronavirus-Pandemie nach wie vor herausfordernd war.” Das ist gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 19.1.2022 eines der Kernergebnisse ihres Berichts “Destination Deutschland. …
Vor dem Verkauf eines Geschäftsbereichs müssen Beteiligungen, die im Konzern verbleiben sollen, regelmäßig aus dem Verkaufsobjekt, i. d. R. einer Unternehmensbeteiligung, herausgelöst werden. Ebenso kommt es vor, dass von anderen Konzerngesellschaften gehaltene Beteiligungen vor der Transaktion unter der zum Verkauf bestimmten Beteiligung gebündelt werden müssen. Für dieses “Umhängen” von Beteiligungen werden häufig Auf- oder Seitwärtsabspaltungen genutzt, …
Jürgen Fodor und Wilhelm-Friedrich Puschinski
Streitig ist, ob eine Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sog. Werkzeugverträgen gebildet werden kann oder ob § 5 Abs. 4b S. 1 EStG dieser entgegensteht.
Auch die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit hat immer wieder über arbeitsrechtlich interessante Sachverhalte zu entscheiden, so jüngst der 11. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 29.10.2021 zum Az. 11 U 60/21. Das Gericht urteilte, dass einem Profifußballer für die Zeit einer häuslichen Quarantäne ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, …
Im Frühling des kommenden Jahres 2022 stehen die regulären Betriebsratswahlen an. Anlässlich der damit verbundenen Neukonstitution der Gremien werden hierbei nicht nur die Mitglieder des Betriebsrats durch Wahl bestimmt – in größeren Betrieben stellt sich auch die Frage, ob und – wenn ja – welche(s) dieser Betriebsratsmitglieder für die Betriebsratstätigkeit dauerhaft freizustellen sind. …
