Falk Thörmer, LL.M., StB, und Emma Marie Bockstahler

Der Ampel-Koalitionsvertrag “Mehr Fortschritt wagen” – auch im Unternehmensteuerrecht?

Der Koalitionsvertrag der sog. Ampelparteien sieht eine Vielzahl verschiedener Einzelmaßnahmen vor, die das Unternehmensteuerrecht betreffen. Zum Teil sind diese bereits relativ konkret wie zum Beispiel die Verlängerung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten, zum Teil aber auch sehr vage (Einsatz für ein “endgültiges Mehrwertsteuersystem [. . .] (z. B. Reverse-Charge”). Von besonderer Bedeutung könnte die Ankündigung sein, ein bundesweit einheitliches elektronisches “Meldesystem” einzuführen, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird. Deutlich findet sich auch das Eintreten Deutschlands für eine internationale Mindestbesteuerung und die Relevanz des Klimaschutzes im Steuerrecht wieder, sodass sich den Ampel-Parteien – trotz unterschiedlicher Ansichten in der Steuerpolitik – die Möglichkeit bieten sollte, sich als erfolgreicher Steuergesetzgeber zu beweisen.

I. Einführung

Unter dem Titel “Mehr Fortschritt wagen” haben die Ampel-Parteien einen 178 Seiten langen Koalitionsvertrag verhandelt und veröffentlicht. Der Titel spielt auf den Leitsatz Willy Brands in seiner Regierungserklärung 1969 an und bringt ein gemeinsames Selbstverständnis der drei Parteien als “progressiv” bzw. fortschrittlich zum Ausdruck. Attribute, die zwar auf die Steuergesetzgebungslehre zutreffen könnten, aber zumindest auf das materielle Steuerrecht nur schwer anwendbar sind. Außer dem Einkommensteuertarif ist im deutschen Steuerrecht üblicherweise kaum etwas progressiv.