Claudia Vey, RAin

Freistellung von gewählten BR-Mitgliedern – die wichtigsten Grundsätze

Im Frühling des kommenden Jahres 2022 stehen die regulären Betriebsratswahlen an. Anlässlich der damit verbundenen Neukonstitution der Gremien werden hierbei nicht nur die Mitglieder des Betriebsrats durch Wahl bestimmt – in größeren Betrieben stellt sich auch die Frage, ob und – wenn ja – welche(s) dieser Betriebsratsmitglieder für die Betriebsratstätigkeit dauerhaft freizustellen sind. Daneben und in kleineren Betrieben haben auch die übrigen Betriebsratsmitglieder einen Anspruch auf Freistellung, der sich zeitlich allerdings auf die Verrichtung erforderlicher Betriebsratsaufgaben beschränkt. Beide Verfahren bringen teils unterschiedliche Anforderungen, Rechte und Pflichten sowohl der Betriebsratsgremien und ihrer Mitglieder als auch des Arbeitgebers mit sich.

I. Grundlegende Prinzipien und gesetzliche Vermutung

Das Betriebsverfassungsrecht kennt zwei Formen eines Freistellungsanspruchs von Betriebsratsmitgliedern. Während § 37 Abs. 2 BetrVG die anlassbezogene und zeitlich vorübergehende Freistellung regelt, soweit diese nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung einer konkreten Betriebsratsaufgabe erforderlich ist, sieht § 38 BetrVG eine dauerhafte Befreiung von der Arbeitspflicht vor. Ab einer Betriebsgröße von regelmäßig 200 beschäftigten Arbeitnehmern sind – gestaffelt nach der Belegschaftsstärke – bis zu zwölf Betriebsratsmitglieder für die Dauer der Amtsperiode von ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Arbeitgeber freizustellen. Beiden Freistellungsansprüchen liegt dabei dasselbe Prinzip zugrunde: Dem jeweiligen Betriebsratsmitglied soll die notwendige Zeit eingeräumt werden, um die Amtsaufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können und die erforderliche Betriebsratsarbeit vorzunehmen. Zudem wird hiermit gewährleistet, dass der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit hat – etwa durch die Zuweisung von zeitlich aufwändigen Arbeitsaufgaben –, Einfluss auf die Amtstätigkeit der Betriebsratsmitglieder zu nehmen und damit die Betriebsratstätigkeit zu erschweren oder zu behindern. Gleichzeitig sind bei der Freistellung aber auch die Arbeitgeberinteressen zu berücksichtigen, die unter anderem darin liegen, dass die bezahlte Arbeitsbefreiung auch tatsächlich für den vorgesehenen Zweck der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Der wesentliche Unterschied zwischen der Vollfreistellung nach § 38 BetrVG und der anlassbezogenen Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist, dass der Gesetzgeber ab einer gewissen Betriebsgröße den zeitlich erforderlichen Umfang von mindestens einer Vollzeitstelle über die Dauer der gesamten Amtsperiode für die Betriebsratstätigkeit unwiderleglich vermutet.