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Insolvenzgeld bei gescheiterter Sanierung – zugleich ein Beitrag zur fortlaufenden Plausibilitätskontrolle von höchstrichterlicher Rechtsprechung

Um gegen eine seit mehreren Jahrzehnten bestehende ständige Rechtsprechung anzuschreiben, braucht es gute Gründe. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Argumentation des BSG zur Gewährung von Insolvenzgeld bei gescheiterter Sanierung. Er soll dabei vor allem deren Schwächen aufzeigen und Ausgangspunkt einer begründeten Gegenposition sein, die die Interessen der Arbeitnehmer umfangreicher als bisher berücksichtigt.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 298/20

Das Zusammenspiel von Leistungsverpflichtungen im Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und externem Versorgungsträger ist fortlaufend Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen, sofern sich der die betriebliche Versorgung zusagende Arbeitgeber eines sog. mittelbaren Durchführungsweges bedient. Betroffen sind alsdann insbesondere Fragestellungen des Umfangs einer etwaigen Einstandspflicht des Arbeitgebers und eine ggf. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21

Müssen Mieter, die im Rahmen der Corona-Pandemie ihre Geschäfte aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme schließen mussten, die vollständige Miete an ihre Vermieter bezahlen? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Einzelhandel seit dem ersten bundesweiten Lockdown im Frühjahr 2020. Im Rahmen der juristischen Aufbereitung zeigte sich, dass sich die Frage, ob und in welcher Höhe die Miete im Lockdown nun eigentlich geschuldet ist, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Wird Strom zum Luxusprodukt? Die Preise für Strom sind derzeit in aller Munde. Dabei ist die Energiewende noch gar nicht in Gänze durchgeschlagen. Zur Erinnerung: Die sog. ökologische Steuerreform führte 1999 die Stromsteuer zu einem Regelsteuersatz von 1,023 ct/kWh. Sie sollte so Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten, weil Stromverbrauch als umweltschädliches Verhalten qualifiziert wurde. …

BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020/2021

Der nachfolgende Beitrag gibt erstmalig an dieser Stelle einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer aus den Jahren 2020 und 2021. Es ist beabsichtigt, diesen Report regelmäßig fortzuführen.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 3.2.2022 ist der Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes veröffentlicht worden. “Zusätzliche Investitionsanreize”, so heißt es dazu auf der BMF-Homepage, “werden unter anderem mit der Verbesserung der Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Verlängerung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie der steuerlichen Investitionsfristen gesetzt.…

Praxistipps für den Abschlussprüfer bei der Zusammenarbeit mit der Internen Revision

Sowohl der externe Abschlussprüfer als auch die Interne Revision nehmen beide prüferische Aufgaben in Bezug auf ein Unternehmen wahr. Dabei ist die Rollenverteilung zwischen beiden prüfenden Instanzen grundsätzlich klar geregelt. Zur Erhöhung der Prüfungssicherheit sowie auch der Effizienz ist eine Kooperation allerdings für beide Seiten hilfreich. Im nachfolgenden Beitrag werden Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit von Abschlussprüfer und Interner Revision aufgezeigt und zugleich – mit Blick auf die derzeit laufende Abschlussprüfungssaison – unterstützende Hinweise für die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus Sicht eines Abschlussprüfers gegeben.…

BB-Kommentar zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2021, 5 U 91/20

Wurde vor Beendigung der Abschlussprüfung das Insolvenzverfahren eröffnet, so bleibt nach § 155 Abs. 3 S. 2 InsO die Bestellung des Abschlussprüfers hierdurch unberührt. Die Vorschrift des § 155 InsO stellt dabei eine Durchbrechung der §§ 115, 116 InsO dar, mit der Folge, dass der Prüfvertrag durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erlischt. Die Leistungserbringung durch den Abschlussprüfer erfährt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichwohl eine Zäsur. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG iRe. Massenentlassungsverfahrens nach sich zieht. Mit seinem Beschluss hat das BAG zunächst keine Entscheidung getroffen, sondern die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt (BAG, Beschluss vom 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 (A), dazu Pressemitteilung 4/22). Der EuGH soll zunächst klären, …

Petzen? Ja, bitte!

Die Whistleblower- oder auch Hinweisgeber-Richtlinie (EU) 2019/1937 stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Für Verunsicherung haben insbesondere Stellungnahmen der EU-Kommission gesorgt, die für Gesellschaften mit mehr als 250 Arbeitnehmern konzernweit betriebene Hinweisgebersysteme nicht ausreichen lassen. Fragen ergeben sich ferner zu der von der Richtlinie vorgesehenen Beweislastumkehr, …