Andreas Walter, RA, und Malte J. Mehrgardt, LL.M.

Die Vorsteuer in Immobilien-KVGen – Quo Vadis?

Mit Urteil vom 16.12.2020 hat der BFH den Vorsteuerabzug bei Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Immobilien-Sondervermögen (“KVGen”) erstmalig einer höchstrichterlichen Würdigung unterworfen und diesem größtenteils eine Absage erteilt. Mit dem Urteil (a) durchbricht der BFH die in der Praxis bisher vorherrschende Sphärenabgrenzung, (b) weitet den Verwaltungsbegriff unter Einbeziehung der für Rechnung des Sondervermögens getätigten Aufwendungen signifikant aus und (c) verletzt damit nach Auffassung der Autoren im Ergebnis das umsatzsteuerliche Neutralitätsgebot.

I. Einleitung

Der (simple) Grundsatz, wonach der Vorsteuerabzug (“VoStA”) ausgeschlossen ist, soweit Eingangsleistungen für steuerfreie Ausgangsumsätze im Sinne des § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG verwendet werden, sowie das korrespondierende Aufteilungsgebot des § 15 Abs. 4 UStG bei teilweise steuerbefreiten Ausgangsumsätzen wirft bei Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Immobilien-Sondervermögen (“KVGen”) einige wesentliche Fragen für die Anwendung der allgemeinen Systematik des VoStA auf. Die Frage der Zuordnung von Eingangsleistungen zu den von KVGen im Rahmen ihrer nach § 4 Nr. 8 lit. h UStG umsatzsteuerfrei erbrachten Verwaltungsleistungen sowie zum steuerpflichtigen Vermietungsgeschäft hat spätestens seit dem Urteil des FG München vom 9.4.2019 erhebliche praktische Bedeutung für die Vorsteuerquote einer KVG.