Tobias Lunk, LL.M. oec., RA, und Felix Meurer, RA

Digital und analog – Dringender Handlungsbedarf für Unternehmen durch neue BGB-Vorschriften

Der Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick über einige der in Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie (DI-RL) sowie der Warenkauf-Richtlinie (WK-RL) neu gefassten BGB-Vorschriften. Zunächst werden die Ziele der Richtlinien und der Umsetzungsgesetze skizziert (I.). Sodann erfolgt eine Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Vorschriften über digitale Produkte bei Verbraucherverträgen (II.). Weiter folgt eine Darstellung der neuen Systematik des kaufrechtlichen Sachmangelbegriffs (III.) sowie der neuen Aspekte des Kaufrechts (IV.) und der Vorschriften über digitale Produkte (V.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (VI.).

I. Unionsrechtliche Ziele und nationale Umsetzung

Zur Umsetzung der DI-RL hat der deutsche Gesetzgeber insbesondere in den §§ 327–327u BGB zahlreiche neue Vorschriften für Verträge über digitale Produkte geschaffen. Daneben wurden im Kaufrecht in Umsetzung der WK-RL Vorschriften über “Waren mit digitalen Elementen” in die besonderen Vorschriften für Verbrauchsgüterkäufe eingefügt. Zudem hat der deutsche Gesetzgeber die Systematik des kaufrechtlichen Sachmangels in richtlinienüberschießender Weise reformiert, sodass Letzteres für sämtliche Kaufverträge und nicht allein für Verbraucherverträge gilt. Die neuen Vorschriften, die am 1.1.2022 in Kraft getreten sind, haben einen weiten Anwendungsbereich und erfassen eine Vielzahl unterschiedlicher Vertragsverhältnisse.