Das europäische Recht gewinnt zunehmend an Einfluss auf das deutsche Arbeitsrecht. Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff ist weiter als der des deutschen Rechts. Er erfasst u. a. auch den (Fremd-)Geschäftsführer einer GmbH oder Praktikanten (EuGH, 9.7.2015 – C-229/14, NZA 2015, 861, “Balkaya”; zum Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung s. EuGH, 10.9.2015 – C-47/14, …
Die Frage des Beginns der vergütungspflichtigen Arbeitszeit kann als echter Dauerbrenner der arbeitsrechtlichen Praxis bezeichnet werden. Vor der Aufnahme der eigentlichen arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit832 liegen nicht selten zahlreiche vorbereitende Handlungen. Ob diese bereits der Arbeit oder noch dem privaten Bereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind, muss für jeden Einzelfall konkret beantwortet werden. …
Die österreichische Bundesregierung legte am 15.12.2021 die “Ökosoziale Steuerreform” vor, die sodann im Jänner 2022 im Parlament intensiv debattiert und beschlossen wurde. Die Ökosoziale Steuerreform zählt zu den Prestigeprojekten der österreichischen Bundesregierung und führt in den Jahren bis 2025 zu einer Netto-Gesamtentlastung von rund 18 Mrd. Euro. Die Ökosoziale Steuerreform sorgt damit auch über die Grenzen Österreichs hinweg für Interesse und wird im Beitrag etwas näher vorgestellt.…
Lange war unklar, was im Umsatzsteuerrecht unter dem Begriff des Durchschnittsverbrauchers zu verstehen ist. In seinem Urteil vom 9.9.2021 in der Rechtssache C-406/20 “Phantasialand” befasste sich der EuGH mit dem Durchschnittsverbraucher. Er gab in dieser Entscheidung Hinweise, die für die einheitliche Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf den Durchschnittsverbraucher bedeutsam sind. …
Viele Unternehmen, so heißt es in einer PM der Managementberatung Horváth vom 21.3.2022, seien gestärkt aus der Pandemie hervorgegangen und befänden sich auf dem Weg aus der Krise in das “New Normal”. Doch Corona habe viele grundlegende Veränderungen angestoßen. Für den Finanzbereich hätten sich zusätzliche Herausforderungen aufgetan: Ohne die Adressierung der Themen Nachhaltigkeit, …
Die Art und Weise der Durchführung einer Abschlussprüfung hat sich im Zeitablauf immer wieder an veränderte Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst. In den aktuellen Prüfungsansätzen großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird insbesondere die Digitalisierung der Abschlussprüfung betont. Der nachfolgende Beitrag zeigt zunächst auf, welche Veränderungen ursächlich für diese Weiterentwicklung der Prüfungsansätze waren und was den Kern einer datengetriebenen Abschlussprüfung ausmacht. …
Bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen geht es darum, die Unternehmensgruppe zu ordnen, Organisationseinheiten zu schaffen oder zusammenzufassen und Gesellschafter aufzunehmen oder ausscheiden zu lassen. Wenn Gesellschafter ausscheiden, dann realisieren sie regelmäßig stille Reserven aus dem Unternehmen in Form von Veräußerungsgewinnen. Der Veräußerungspreis fließt dem ausscheidenden Gesellschafter zu, …
- - Prof. Dr. Christian Pelke, Ressortleiter Arbeitsrecht
Als Teil der New Work-Bewegung hat das Konzept des Vertrauensurlaubs zuletzt an Aktualität gewonnen. Auch wenn die Idee nicht neu ist, wird der Vertrauensurlaub in Deutschland noch vergleichsweise zurückhaltend angewendet. Vor allem in den USA ist die sogenannte “unlimited PTO (paid time off)” verbreitet. Dennoch wird das Thema insbesondere von Personalern und Arbeitsrechtlern kontrovers diskutiert.…
Schafft es die nächste Ampelregierung bei der Digitalisierung der Mitbestimmung von rot auf gelb oder sogar grün zu schalten? Die Regierungen der letzten 16 Jahre haben den dringenden Reformbedarf bei der Digitalisierung der Mitbestimmung außer Acht gelassen. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das zum 1.7.2021 in Kraft getreten ist, versuchte die Bundesregierung die Mitbestimmungsrechte beim Einsatz künstlicher Intelligenz zu stärken und die fortschreitende Digitalisierung in die Arbeitswelt zu integrieren. …
