Die Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsabgeltung beschäftigen den EuGH und die deutschen Gerichte in den letzten Jahren besonders viel – beispielsweise im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit, Sonderurlaub, Elternzeit und Kurzarbeit Null. Mehrfach hat die Rechtsprechung des EuGH das deutsche Urlaubsrecht auf den Kopf gestellt. Im hiesigen Urteil befasst sich der EuGH erneut mit dem Anspruch auf Urlaubsabgeltung, …
Dieser Beitrag informiert (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) über neue Entscheidungen des EuGH und des BFH zum Strom- und EnergieStG, aber in diesem Zusammenhang auch über eine Reihe interessanter Entscheidungen aus der umfangreichen Rechtsprechung der Instanzgerichte. Er schließt an die Darstellung des Autors in BB 2020, 2840 an und erfasst im Wesentlichen im Jahr 2021 ergangene Entscheidungen. …
Die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist ausgeschlossen, wenn das Grundstücksunternehmen originär gewerblich tätig ist. Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, gilt die sog. Besitzgesellschaft als originär gewerblich tätig. Im Streitfall wurde darüber gestritten, ob die sog. personelle Verflechtung ausgeschlossen ist, wenn die an Besitz- und Betriebsgesellschaft jeweils mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an der Besitzgesellschaft über eine Kapitalgesellschaft beteiligt sind.…
“Kurswechsel bei der Karriereplanung: Deutsche Millennials sind auf dem Sprung zu neuen Arbeitgebern – oder können sich vorstellen, ihren aktuellen Job zu verlassen: 61 Prozent der Befragten erklärten, offen für einen neuen Arbeitgeber zu sein. 21 Prozent suchen sogar aktiv nach einer neuen Stelle. Bei den Frauen sind es 23 Prozent, bei den Männern 19 Prozent. Die ‘Great Resignation’ – so wird diese Entwicklung im englischsprachigen Raum genannt – scheint nach Deutschland zu schwappen. …
Am 25.6.2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Dieses eröffnet Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit, sich steuerlich wie Kapitalgesellschaften behandeln zu lassen. Das im neu geschaffenen § 1a KStG verankerte Wahlrecht wirft die Fragen auf, unter welchen Voraussetzungen sich eine Optionsausübung lohnt und wie hoch die hiermit verbundenen Vorteile sein können. …
Die Entscheidung befasst sich im Kern mit der Frage, ob bei einer Unternehmensbewertung anlässlich eines Squeeze-Out (§ 327b AktG) eine M&A-Transaktion nach dem Stichtag berücksichtigt werden muss. Im konkreten Fall hatte das zu bewertende Unternehmen zwei Tage nach dem Hauptversammlungsbeschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zwei konzerninterne Unternehmenskaufverträge abgeschlossen. …
Betriebe gewerblicher Art (BgA), die von juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unterhalten werden, unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG der Körperschaftsteuer. Die Einkommensermittlung des BgA erfolgt verselbstständigt, d. h. unabhängig vom hoheitlichen Bereich.
Die Vorschrift des § 27 Abs. 8 KStG, die sich nur auf die Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen (EU-Körperschaft), bezieht, rief in der Literatur und Praxis Unsicherheiten hervor. Der BFH vertrat schon vor der Einführung dieser Vorschrift die Ansicht, dass die Einlagenrückgewähr unter Heranziehung des für die Körperschaft maßgeblichen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts zu ermitteln ist (z.…
Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …
Der Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO in Verbindung mit Herausgabe von Kopien dieser Daten in Abs. 3 erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend: Arbeitnehmer) wird er vermehrt als taktisches Mittel im Kündigungsschutzprozess eingesetzt, um den Vergleichsdruck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen oder Ansprüche vorzubereiten.…
