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“Rolle rückwärts” – der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen

Die positiven Erfahrungen mit der virtuellen Hauptversammlung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie haben den Wunsch entfacht, das Institut der virtuellen Hauptversammlung dauerhaft in das AktG einzuführen. Das Bundesministerium der Justiz legte dazu im Februar 2022 einen Referentenentwurf mit einigen mutigen Neuerungen vor. Der seit 27. April 2022 vorliegende Regierungsentwurf dreht demgegenüber in vielen Punkten das Rad zurück. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 57/21

Aufgrund seiner eigenständig geregelten zehnjährigen Verjährungsfrist (§ 852 S. 2 BGB) erlangt der Restschadensersatzanspruch im “Abgasskandal” für Neuwagenkäufer eine besondere Bedeutung (vgl. BGH, 10.2.2022 – VII ZR 692/21, BB 2022, 847 Ls, Rn. 45; BGH, 21.3.2022 – VIa ZR 275/21, WM 2022, 745, Rn. 28). Diese können, anders als Erwerber von Gebrauchtfahrzeugen (vgl. BGH, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die statistisch ermittelte Inflation ist das eine, die Steigerung der Preise das andere: Nudeln + 24 %, Sonnenblumenöl + 36,7 % usw. Die Energiekosten wurden an dieser Stelle schon diskutiert. Der Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe” (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG), …

Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Württemberg

Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden können in Baden-Württemberg einen Fremdenverkehrsbeitrag für die Finanzierung der kur- und tourismusbedingten Aufwendungen erheben. In dem nachfolgenden Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen sowie ausgewählte Rechtsprobleme aus dem Fremdenverkehrsbeitragsrecht behandelt.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat den überarbeiteten Kodex dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung übermittelt und am 17.5.2022 vorab auf www.dcgk.de veröffentlicht. Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen sollten zukünftig die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, heißt es dazu in einer PM der Regierungskommission desselben Tages. …

Impact, Financial und Double Materiality – die neuen Wesentlichkeitskonzepte für die (Finanz-)Berichterstattung

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem Konzept der Wesentlichkeit (materiality) in der nachhaltigen (Finanz-)Berichterstattung auseinander. Derzeit laufen parallele und wenig abgestimmte Bestrebungen der Europäischen Kommission über EU Sustainability Reporting Standards (ESRS) und des International Sustainability Standards Board (ISSB) zur Etablierung eines Referenzrahmens für die künftige Nachhaltigkeitsberichterstattung. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2021, 11 K 1039/21 F

Die Regelungen des § 15a EStG zur beschränkten steuerlichen Nutzung von Verlusten in Personengesellschaften, die ihren Gesellschaftern eine Haftungsbeschränkung gewähren, ist immer wieder Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Diesen rechtlichen Grundgedanken bzw. die Zielrichtung der Norm gilt es dabei stets im Blick zu halten: Solange Verluste ein negatives Kapitalkonto entstehen lassen oder erhöhen und zugleich nicht eine zivilrechtliche Haftung des betroffenen Mitunternehmers bedingen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…

Wie gewonnen, so zerronnen – Rückzahlungsklauseln aus der anwaltlichen Sicht

Arbeitnehmer sind heutzutage nur selten bis ans Arbeitslebensende mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Die globalisierte Welt ermöglicht gänzlich neue berufliche Wege, sodass Arbeitgeber gutes Personal häufig mit Fortbildungen oder Sonderzahlungen versuchen an sich zu binden. Rückzahlungsklauseln sollen dabei vertraglich gewährleisten, dass der Arbeitnehmer auch wirklich dem Betrieb treu bleibt. …

BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021, 24 U 19/21

Die klagende Person, die eine nicht-binäre Geschlechtsidentität besitzt – also weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen ist – bestellte am 15.11.2019 über die Webseite der Beklagten, die ein mittelständisches Bekleidungsunternehmen betreibt, Kleidungsstücke. Für die Registrierung und den Kauf war in der Eingabemaske auf der Webseite der Beklagten die Wahl zwischen den Anreden “Frau” und “Herr” erforderlich. …