Isabell Flöter, RAin/FAinArbR, und Jakob Friedrich Krüger, RA/FAArbR

Praxishinweise: Reaktion des Arbeitgebers auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO

Der Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO in Verbindung mit Herausgabe von Kopien dieser Daten in Abs. 3 erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend: Arbeitnehmer) wird er vermehrt als taktisches Mittel im Kündigungsschutzprozess eingesetzt, um den Vergleichsdruck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen oder Ansprüche vorzubereiten.

Das BAG hat sich am 27.4.2021 (2 AZR 342/20) und am 16.12.2021 (2 AZR 235/21) mit dem Auskunftsanspruch beschäftigt und aufgezeigt, welche formalen Anforderungen insbesondere an den Klageantrag, zu stellen sind. Der Auskunftsantrag der jeweiligen Kläger wurde mangels hinreichender Bestimmtheit als unzulässig zurückgewiesen. Zum Leidwesen von Arbeitgebern sind die materiellen Anforderungen und Umfänge des Auskunftsanspruchs bisher nicht abschließend geklärt. Dieser Beitrag beschreibt Reaktionsmöglichkeiten und hilfreiche Maßnahmen zur Vorbereitung auf ein Auskunftsbegehren.