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BB-Kommentar zu [unbekannt], [unbekannt] vom 21.04.2022

Die Vorschrift des § 27 Abs. 8 KStG, die sich nur auf die Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen (EU-Körperschaft), bezieht, rief in der Literatur und Praxis Unsicherheiten hervor. Der BFH vertrat schon vor der Einführung dieser Vorschrift die Ansicht, dass die Einlagenrückgewähr unter Heranziehung des für die Körperschaft maßgeblichen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts zu ermitteln ist (z.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …

Praxishinweise: Reaktion des Arbeitgebers auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO

Der Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO in Verbindung mit Herausgabe von Kopien dieser Daten in Abs. 3 erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (nachfolgend: Arbeitnehmer) wird er vermehrt als taktisches Mittel im Kündigungsschutzprozess eingesetzt, um den Vergleichsdruck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen oder Ansprüche vorzubereiten.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 217/20

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG haben Arbeitnehmer im bestehenden Anstellungsverhältnis einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung, welcher sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ergibt. Dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch gilt, abgeleitet aus §§ 611a, 613 BGB in Verbindung mit der Generalklausel des § 242 BGB, welche insoweit durch die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art.…

BB 2022, Heft 20 vom 16.05.2022

SchmittmannBraucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz? I | Bernsau/BeyerSanieren mit dem StaRUG: von der Regelung einer finanziellen Schieflage bis zur Durchsetzung eines Gesellschafterwechsels – ein Praxisbericht 1090 | GehrleinRechte der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren 1096 | BGHKeine analoge Anwendung des § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG auf die Kommanditgesellschaft 1102 | KG BerlinErstreckung der gesetzlichen Zuständigkeit der Kammern für insolvenzrechtliche Streitigkeiten auf die Haftung wegen Existenzvernichtung 1108 | Rüsken,BB-Rechtsprechungsreport zum Strom- und Energiesteuerrecht 2021 1111 | BFHBeherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft 1117 | BFHZur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts 1125 | PatekVorteilhaftigkeitsanalyse zur Körperschaftsteuer-Optionsregelung des § 1a KStG 1131 | OLG MünchenBerücksichtigung eines Unternehmenskaufvertrags nach dem Stichtag bei der Unternehmensbewertung 1136 | BMF§ 27 Abs. 2 KStG gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos – Anpassung des BMF-Schreibens vom 28.1.2019 an die Grundsätze des BFH-Urteils vom 30.9.2020 1137 | BMFRückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und Rückzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften 1138 | Flöter/KrügerPraxishinweise: Reaktion des Arbeitgebers auf einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DS-GVO 1141 | BAGBeschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle 1144

Braucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz?

Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569 ff. – COVInsAG) wurde eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeordnet. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vom 15. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie und aktuell auch des Krieges in der Ukraine auf Rohstoffpreise und Lieferketten erschweren die Planbarkeit für Unternehmen erheblich. Nach geltendem Recht (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO) sind Geschäftsführungen jedoch gehalten, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine positive Fortführungsprognose für ihr Unternehmen für die nächsten zwölf Monate darzulegen. …

Sanieren mit dem StaRUG: von der Regelung einer finanziellen Schieflage bis zur Durchsetzung eines Gesellschafterwechsels – ein Praxisbericht

Die Diskussion über die Praxistauglichkeit des StaRUG wird weiterhin intensiv geführt. Dabei hat dieses neue Gesetz eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten, die in der beratenden Praxis nur wenig bekannt sind und daher auch noch nicht diskutiert wurden. Die Autoren dieses Artikels konnten in der Vergangenheit wichtige Sanierungsverfahren mithilfe des neuen Gesetzes erfolgreich umsetzen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2021/2022

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2021 bis März 2022) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Berücksichtigung von Teilzeit und wechselndem Arbeitsverdienst, Höchstaltersgrenze), …