BB-Kommentar

Der Auskunfts-Joker: § 666 BGB wird durch Spezialgesetze nicht verdrängt

Problem

Streitgegenständlich ist eine Investition eines Anlegers in Investmentanteile eines OGAW, welche dem Kläger als Ablaufleistung aus einer Rentenpolice von einer Versicherung übertragen wurden. Der Erwerb fand ohne Ausgabeaufschlag statt. Die aus dem Investmentvermögen an die Verwaltungsgesellschaft zu entrichtenden Gebühren und Auslagen bestimmten sich nach den Besonderen Anlagebedingungen der Beklagten.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft zu Unrecht Vergütungen zu seinen Lasten entnommen habe, sodass die an diesen zu leistenden Ausschüttungen verkürzt worden seien. Der Kläger beansprucht von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft, Rechnungslegung sowie anteilige Erstattung von Vertriebsvergütungen und Ausgabeaufschlägen.

Zusammenfassung

Der III. Zivilsenat des BGH nähert sich der Problemlösung zunächst einmal pragmatisch und zielorientiert. Wenn der Kläger keinen Ausgabeaufschlag bezahlen musste, geht ihn dieses Thema – im Gegensatz zu sonstigen Anlegern – von vorneherein nichts an; da der Kläger wirtschaftlich nicht tangiert ist, stehen ihm insoweit auch keine Auskunftsansprüche zu. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, abstrakte Rechtsfragen zu klären.