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Die grenzüberschreitende Spaltung nach dem Referentenentwurf des UmRUG

Am 20.4.2022 hat das BMJ den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht. Der Entwurf führt erstmals Regelungen für grenzüberschreitende Spaltungen in das UmwG ein. Flankierend dazu hat das BMAS einen Referentenentwurf zur Umsetzung der mitbestimmungsrechtlichen Regelungen der Umwandlungsrichtlinie vorgelegt, der die Regelungen für grenzüberschreitende Spaltungen (und Formwechsel) in einem neuen MgFSG niederlegt. …

BB-Kommentar zu OLG Hamm, Urteil vom 13.04.2022, 8 U 112/21

Das Gericht setzte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage auseinander, inwiefern der Gesellschaftsvertrag einer gemeinnützigen GmbH (gGmbH) den Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters auf die Höhe des Nennwerts beschränken kann. Dieser Frage lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten sah u. a. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters die Möglichkeit der Einziehung der Geschäftsanteile vor. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der Findungsreichtum der Gemeinden beim Hebesatz zur Gewerbesteuer ist bemerkenswert. Wer erinnert sich nicht an Norderfriedrichskoog mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 0 %, dem der Gesetzgeber mit dem Mindesthebesatz von 200 % den Garaus gemacht hat. Ein neuer Fall lässt aufhorchen: Der Landkreis Ebersberg hat unter Bäumen in einem Holzhaus eine Gewerbesteueroase mit dem Hebesatz von 200 % geschaffen. …

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2021

Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über die bedeutendsten Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2021 im Bereich der Umsatzsteuer. Hervorzuheben ist das Urteil zur Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei einer Organschaft. Daneben verfeinert der BFH bei Grundstücksumsätzen seine Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen und zum Widerruf der Option. Gleich mehrere Entscheidungen befassen sich mit den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Cyberkriminalität wird vor Betrug durch Kunden und Vermögensdelikten die größte aktuelle Bedrohung für Unternehmen weltweit”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 9.6.2022. In Zukunft würden zusätzlich Risiken wie Plattformbetrug, Manipulation im Kontext der ESG-Berichterstattung und in der Lieferkette eine große Rolle spielen. …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 16.02.2022, 4 K 89/20

Die der Besteuerung von gewerblichen Einkünften zugrunde zu legenden Gewinne sind nach § 4 Abs. 1 S. 1 EStG durch Vergleich des Betriebsvermögens zu zwei Stichtagen zu ermitteln. Der Begriff und die Zusammensetzung des Betriebsvermögens sind im Gesetz nicht weiter definiert und daher im Wege der Auslegung zu ermitteln. Entsprechend wird das Betriebsvermögen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH mit Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip in § 4 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Auch der Bundesrat hat nunmehr entschieden. Nachdem der Bundestag am 3.6.2022 den Gesetzesentwurf verabschiedet hat, stimmte die Länderkammer am 10.6.2022 der Erhöhung des Mindestlohns zu. Die Lohnuntergrenze steigt damit ab Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde. Die Geringfügigkeitsgrenze wird zudem von derzeit 450 auf 520 Euro monatlich erhöht. Da den Angaben der Bundesregierung zufolge von der Mindestlohnerhöhung über sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren werden, …

Mobile Arbeit bzw. Arbeit im Home-Office an Sonn- und Feiertagen

Die mit der mobilen Arbeit, darunter der Tätigkeit im Home-Office, verbundene (örtliche) Flexibilität bringt es mit sich, dass bei diesen Arbeitsformen regelmäßig der Betriebssitz des Arbeitgebers und der jeweilige Arbeitsort auseinanderfallen. Soweit diese Orte in verschiedenen Bundesländern liegen, stellt sich aufgrund der uneinheitlichen Feiertagsgesetzgebung der Länder die Frage, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 34/20

Während zu Beginn der COVID-19 zahlreiche Unternehmen ihre Arbeitnehmenden sehr zügig ins Homeoffice schickten, stellt sich nun für viele Arbeitgeber – nicht zuletzt nach dem ersatzlosen Wegfall der Homeoffice-Pflicht – die Frage, wie sie die (ausschließliche) Tätigkeit im Homeoffice beenden können.