BB

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit Pressemitteilung vom 10.8.2022 hat das Statistische Bundesamt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Mai 2022 und die weitere Entwicklung des Insolvenzgeschehens im Juli 2022 veröffentlicht. Im Mai 2022 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1242 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet, was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 11,…

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz hat am 20.4.2022 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der umwandlungsrechtlichen Vorgaben der europäischen Gesellschaftsrechtsrichtlinie vorgelegt. Am 6.7.2022 hat die Bundesregierung nun den Regierungsentwurf veröffentlicht, der in wesentlichen Punkten dem Referentenentwurf entspricht. Neben den Regelungen zu grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften in Umsetzung der europäischen Umwandlungsrichtlinie (s. …

Unlimited Growth – Besonderheiten bei der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen?

Das OLG Düsseldorf hat durch zwei Entscheidungen im Bereich von Start-up-Unternehmen eine Diskussion entfacht, ob für diese Unternehmen – im Hinblick auf die vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grundsätze – bei der Überschuldungsprüfung Einschränkungen geboten sind. Die Entscheidungen eignen sich, um zunächst die allgemeinen Grundsätze der Überschuldungsprüfung zu rekapitulieren. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Energiekrise treibt seltsame Blüten: Das “Dienstwagenprivileg” gehört abgeschafft! Unter dem Deckmantel der Co2-Diskussion wird nun die Verwendung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs als steuerliches Privileg dargestellt. Die 1 %-Regelung ist quasi eine Subvention der Steuerzahler an Fahrer von Dreckschleudern. Mit sachlicher Diskussion hat dies allerdings nicht viel zu tun. …

Maßstäbe für ein effektives und ganzheitliches Compliance Management System unter Einbeziehung der Tax Compliance

Für die nachhaltige Sicherung des unternehmerischen Erfolgs spielen rechtmäßiges und ethisches Verhalten eine zentrale Rolle. Neben der Risikovermeidung geht es vor allem darum, das Vertrauen von Aktionären, Kunden und Geschäftspartnern zu gewinnen und zu erhalten. Ziel ist es, durch ganzheitlich angelegte Compliance Management Systeme, die auch den Bereich der Tax Compliance umfassen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Krisen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen den betrieblichen Alltag. Darunter leidet auch die Unternehmensnachfolge”, heißt es in einer PM des Deutschen Industrie- und Handelskammertags vom 15.8.2022. Obwohl viele Betriebe zur Nachfolge anstünden, möchten immer weniger Personen selbst Unternehmer sein oder Unternehmer werden. Dies gehe aus dem aktuellen DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge hervor, …

Umgang mit Zielkonflikten in der Praxis – “New Corporate Governance” als Lösungsmöglichkeit?

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) hat neu die Empfehlung aufgenommen, dass in der Unternehmensstrategie neben den langfristigen wirtschaftlichen Zielen auch ökologische und soziale Ziele angemessen berücksichtigt werden sollen. Idealerweise können diese verschiedenen Ziele in Einklang gebracht werden. Dies ist aber in der Realität nicht immer möglich, sodass regelmäßig Zielkonflikte entstehen. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 14.06.2022, 13 K 3457/19 F

Stille Reserven, die in Wirtschaftsgütern und dabei insbesondere in Grundstücken ruhen, bergen ein nicht zu unterschätzendes steuerliches Risiko, da bei ihrer Aufdeckung in der Regel Steuern anfallen. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 6b EStG Möglichkeiten eröffnet, damit der Steuerpflichtige die stillen Reserven auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter steuerfrei übertragen kann. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Neunte Senat des BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (PM Nr. …