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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 12.05.2022, IX ZR 71/21

Die Erfüllungswirkung bei Lastschriftzahlungen, die wie das frühere Einzugsermächtigungsverfahren (EE-Verfahren) und die SEPA-Basislastschrift über eine Schwebephase vor Eintritt der Zahlungsfinalität verfügen, weist eine längere Entwicklungsgeschichte in der BGH-Judikatur und in der Kautelarpraxis auf. Besondere Brisanz erlangt diese Schwebephase, sofern vor ihrem Ende der Zahlungsempfänger in Insolvenz fällt und sodann Erstattungsansprüche erhoben werden.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das Thema Übergewinnsteuer diskutieren die Regierungsparteien unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT/Drs. 20/3116) geht hervor, dass es nunmehr auch von anderen gesellschaftlichen Akteuren oder anderen Bundestagsfraktionen Anstöße für gesetzliche Regelungen gibt. Mitarbeiter der Bundesministerien seien dabei zu prüfen, …

Gleich lautende Erlasse zur Änderung der erweiterten Kürzung durch das FoStoG veröffentlicht!

§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG enthält die für die Praxis bedeutende Regelung der erweiterten Kürzung für Grundbesitzunternehmen. Seit der Änderung durch das FoStoG enthält diese Regelung erfreulicherweise nun erstmals eine sog. Bagatellgrenze, mit deren Einführung auch einige Anwendungsfragen verbunden sind. Nunmehr wurden gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder (GLE) dazu veröffentlicht, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Nach verhaltenem Wachstum des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsmarkts in Deutschland im Geschäftsjahr 2021 soll im aktuellen Jahr die Branche dynamisch zulegen”, heißt es in einer PM des Marktforschungsunternehmens Lünendonk & Hossenfelder vom 31.8.2022. Die Teilnehmer der neuen Lünendonk-Studie “Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Deutschland” erwarteten einen Anstieg um 4,…

Unternehmensberichterstattung zu Wertschöpfungsketten: zunehmende Berichtspflichten auch zu Vorgängen außerhalb des eigenen Unternehmens

Mit der zunehmenden Regulatorik werden Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung verstärkt Angaben zu ihrer Wertschöpfungskette offenlegen müssen, die über die eigene Unternehmenssphäre hinausgehen. Es ist bereits absehbar, dass neben den deutschen Berichtspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes weitere EU-Gesetzgebung anzuwenden sein wird. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 17.05.2022, VIII R 26/20

Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach der Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) berechnen, sind Leasingsonderzahlungen für betrieblich genutzte Kfz gem. § 11 EStG im Jahr der Zahlung bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen (Zufluss- bzw. Abflussprinzip). Der Gesetzgeber hat mit der Wahlmöglichkeit der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Eine vor allem von Insolvenzverwaltern und Beratern im Bereich Sanierung mit Interesse erwartete Entscheidung des BAG liegt nunmehr als Pressemitteilung (Nr. 31/22) vor. Der Achte Senat des BAG entschied, dass, wenn ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie zahlt, diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. …

Herabsetzung der Organvergütung

Einer unbilligen Entwicklung der Organvergütung kann regelmäßig durch austarierte variable Vergütungselemente im Anstellungsvertrag vorgebeugt werden. Die Herabsetzung der Organvergütung bei Vorstandsmitgliedern und auch bei Fremdgeschäftsführern sollte hingegen nur das letzte Mittel sein und kommt doch immer öfter in der Praxis und auch vor Gericht vor.

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 11/19

Gerade bei Mitarbeitenden in leitender Funktion macht die variable Vergütung einen erheblichen Teil der Gesamtvergütung aus. Die genaue Höhe der variablen Vergütung ist dabei oft jedenfalls teilweise in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt. So können die einzelnen Leistungsparameter den Umständen des Einzelfalles entsprechend gewichtet werden. Wie genau die Leistungsparameter gewichtet wurden, …