Im Zuge der Coronapandemie mussten zahlreiche Konzert- und Freizeitveranstaltungen abgesagt werden. Oftmals wandten sich die Kunden hinsichtlich der Rückerstattung des Ticketpreises nicht an den Veranstalter, sondern an die jeweilige Vorverkaufsstelle. Der BGH setzte sich im zu entscheidenden Fall sowie in einer Parallelentscheidung desselben Tages (Aktenzeichen: VIII ZR 329/21) mit der Frage auseinander, …
Die Entscheidung des BGH beschäftigt sich im Kern mit der Frage der Darlegung einer Zahlungsunfähigkeit im Zivilprozess.
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final, …
In die jahrzehntelang unverrückbar scheinende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach Aufsichtsräte als umsatzsteuerliche Unternehmer qualifizierten und Aufsichtsratsvergütungen daher bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenze stets der Umsatzsteuer unterlagen, kam ausgehend von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019 Bewegung, die sowohl Aufsichtsräte als auch beaufsichtigte Unternehmen erheblich verunsicherte. …
Im Streitfall hatte ein als Rechtsanwalt und Steuerberater zugelassener Prozessbevollmächtiger am 20.1.2022 (Donnerstag) per Telefax Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Die Beschwerdefrist endete am 24.1.2022 (Montag).
“Die Industrie tritt auf der Stelle”. So fasst Jupp Zenzen, Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gemäß der PM des DIHK vom 7.9.2022 angesichts der jüngsten Produktionszahlen die Lage des Wirtschaftszweigs zusammen. Wie das Statistische Bundesamt jetzt gemeldet habe, sei die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2022 gegenüber dem Vormonat Juni preis-, …
Vermutungen über Steuervermeidungsstrategien international agierender Unternehmen führen fortlaufend zu Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen. Steuerehrlichkeit wird zunehmend auch als spezielles Element allgemeiner unternehmerischer Verantwortung eingefordert und als Ausdruck einer nachhaltigen Unternehmensführung von Stakeholdern positiv bewertet. Kommunikation über die steuerliche Unternehmensführung (Tax Management) gewinnt deshalb als Element der Nachhaltigkeitsberichterstattung an Bedeutung. …
Nach § 13a Abs. 3 S. 1 EStG ist der Durchschnittssatzgewinn die Summe aus dem Gewinn der landwirtschaftlichen Nutzung und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens. Gem. § 13a Abs. 4 EStG ist der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Nutzung die nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Summe aus dem Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen und den Zuschlägen für Tierzucht und Tierhaltung. …
Das Kabinett hat das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – kurz: 8. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 31.8.2022 bringt die Bundesregierung dadurch “Regelungen zur konsequenten Fortentwicklung des elektronischen Datenaustauschs zwischen Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, …
Viele Versicherungsunternehmen haben in den vergangenen Monaten die bAV-Tarife umgestellt. Dies hat massive arbeitsrechtliche Auswirkungen. Der Beitrag erläutert, welche Fragen sich Unternehmen (und ihre Berater) konkret sinnvoll stellen dürfen und wie ein pragmatischer, risikominimierender Umgang damit aussehen kann.
