Nun hat sich auch die EU-Kommission in Gestalt der Präsidentin, Frau Ursula von der Leyen, zum Thema Gewinn geäußert. Sie stellt zunächst fest, dass Gewinne in der Sozialen Marktwirtschaft gut sind, um dann fortzuführen, dass es in Zeiten wie diesen schwierig sei, aufgrund des Krieges und auf dem Rücken der Verbraucher Übergewinne zu erzielen. Diese Gewinne müssten geteilt und an die Bedürftigsten umgeleitet werden. …
Am 22.12.2021 wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgelegt. Im Zuge dessen sollen in der Folge auch Änderungen der Richtlinie 2011/16/EU (= EU-Amtshilferichtlinie) durchgeführt werden. Die Richtlinie geht nach jetzigem Stand für die betroffenen Unternehmen mit erweiterten Prüf- und Meldepflichten im Rahmen der Steuererklärung der vermeintlichen Briefkastengesellschaft einher. …
Nach § 174 Abs. 4 S. 1 AO kann das Finanzamt einen “auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts” ergangenen Steuerbescheid, der zuvor aufgrund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag eines Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinem Gunsten aufgehoben oder geändert wurde, nachträglich berichtigen. Dies gilt unabhängig von der Festsetzungsfrist nach Änderung oder Aufhebung, …
“An der Bedeutung von Nachhaltigkeit hat sich für mittelständische Unternehmen in Deutschland trotz der anhaltenden Wirtschafts- und Energiekrise nichts geändert”, heißt es in einer PM der Commerzbank vom 12.9.2022. Das zeige die neue Studie der Commerzbank-Initiative Unternehmerperspektiven. Die inzwischen 21. Studie trage den Titel “Wirtschaft im Umbruch: Nachhaltig und digital” und sei erneut vom Marktforschungsunternehmen forsa im Auftrag der Bank durchgeführt worden. …
Am 12.11.2021 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema “Unternehmensberichterstattung – Verbesserung der Qualität und Durchsetzung” angestoßen (zu Anlass, Ausgestaltung und inhaltlichen Schwerpunkten s. Rabenhorst/Schulz, BB 2022, 1001 ff.). Nach Abschluss der Konsultation am 18.2.2022 hat die Europäische Kommission am 5.7.2022 einen zusammenfassenden Bericht zu den Ergebnissen vorgelegt. …
Bei einer bestehenden Organschaft sind für den Fall, dass es zwischen Organträger und Organgesellschaft zu Mehr- oder Minderabführungen kommt, beim Organträger Ausgleichsposten zu bilden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese Ausgleichsposten beim Organträger erfolgswirksam aufzulösen, so gem. § 14 Abs. 4 KStG, wenn die Organgesellschaft veräußert, in eine Personengesellschaft umgewandelt, …
Das LAG Berlin-Brandenburg verkündete mit Urteil vom 5.9.2022 – 21 Sa 1900/19 (s. PM Nr. 22/22) eine insbesondere unter Berücksichtigung der demographischen sowie arbeitsmarktrelevanten Entwicklungen beachtenswerte Entscheidung. Eine im Rahmen einer “24-Stunden-Pflege zu Hause”-Vereinbarung eingesetzte Pflegekraft hat Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn für die gesamten 24 Stunden. …
Welche Untergrenze besteht für die Mindestleistung bei beitragsorientierten Leistungszusagen? Diese Frage blieb bislang unbeantwortet. Jedoch lassen sich aus der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG wesentliche Argumente für bestimmte Mindestgarantieniveaus auch unterhalb der Summe der Beiträge ableiten. Dies ist von hoher Praxisrelevanz, da die beitragsorientierte Leistungszusage u.…
Seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist klar: Der Arbeitgeber soll bei der Umwandlung von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einer Sozialversicherungsersparnis des umgewandelten Entgelts nicht letztentscheidend profitieren, nach § 1a Abs. 1a BetrAVG ist die Entgeltumwandlung arbeitgeberseits durch die Weitergabe der konkreten Sozialversicherungsersparnis, …
Viele Versicherungsunternehmen haben in den vergangenen Monaten die bAV-Tarife umgestellt. Dies hat massive arbeitsrechtliche Auswirkungen. Der Beitrag erläutert, welche Fragen sich Unternehmen (und ihre Berater) konkret sinnvoll stellen dürfen und wie ein pragmatischer, risikominimierender Umgang damit aussehen kann.
