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Die Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil I

Die steigende Inflation spiegelt sich auch im aktuellen Tarifgeschehen wider. In den letzten Monaten haben bereits vereinzelt Gewerkschaften eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate gefordert. Dieser erste Teil des Beitrags befasst sich mit der Unzulässigkeit solcher Indexklauseln und den arbeitskampfrechtlichen Folgen. Der zweite Teil des Beitrags wird den Umgang mit und eine etwaige Lösung von bereits vereinbarten tariflichen Indexklauseln behandeln.…

Was kostet Mobiles Arbeiten den Arbeitgeber wirklich?

Der Sachverhalt ist immer ähnlich: Das Unternehmen möchte Mobiles Arbeiten einführen oder behalten oder weiterführen. Zugleich wollen diese Unternehmen auf ein Flex-Desk-System umsteigen mit einem Arbeitsplatzbuchungssystem, um insgesamt die Anzahl der Arbeitsplätze im Büro zu reduzieren, sodass nicht mehr rechnerisch für jeden Beschäftigten ein Arbeitsplatz vorhanden ist. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.05.2022, 2 AZR 424/21

Entlässt ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern, muss er die Entlassung vor Ausspruch der ersten Kündigung der Bundesagentur für Arbeit anzeigen, § 17 KSchG. Inhalt dieser Anzeige sind u. a. die in § 17 Abs. 3 S. 4 und S. 5 KSchG enthaltenen Angaben. § 17 Abs. 3 S. 4 KSchG enthält diverse “Pflichtangaben”. § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG enthält demgegenüber Angaben, …

Ertragsteuerliche Behandlung der Kursverluste von Kryptowährungen

Im Jahr 2022 mussten zahlreiche Kryptowährungen herbere Kursverluste verkraften. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wie Kursverluste von Kryptowährungen ertragsteuerrechtlich berücksichtigt werden können. Insbesondere geht der Beitrag darauf ein, wann eine Teilwertabschreibung für im Betriebsvermögen gehaltene Kryptowährungen möglich ist und zeigt daneben die Möglichkeiten der Verlustnutzung im Privatvermögen auf.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Rentabilität der kleinen und mittelgroßen Banken und Sparkassen in Deutschland (Less Significant Institutions – LSI) ist weiterhin gering, ein wirtschaftlicher Abschwung wird zusätzlichen Druck auf die Ertragslage ausüben”, heißt es in einer gemeinsamen PM der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 28.9.2022. Die Zinswende könne aber mittelfristig zu Entlastungen führen. …

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten

Gem. Art. 13 Abs. 1 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 haben Prüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse durchführen, jährlich spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres auf ihren Websites einen Transparenzbericht zu veröffentlichen. Zudem veröffentlicht die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine Übersicht dieser Berichte auf ihrer Website. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 03.05.2022, IX R 22/19

Eine Personengesellschaft (PersG) bzw. ihre gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter können Träger von Rechten und Pflichten sein. Die PersG kann Vermögensgegenstände haben und Verbindlichkeiten eingehen. Steuerlich ist eine PersG hingegen transparent. Ihre Vermögensgegenstände und Schulden werden den Gesellschaftern anteilig zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Gesellschaftsanteil selbst ist steuerlich kein Wirtschaftsgut (BFH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hat mit einem jüngst bekanntgemachten Urteil (14.9.2022 – 4 AZR 83/21, PM Nr. 37/22) entschieden, dass bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche eine Überlassungshöchstdauer vereinbart werden kann, welche von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten abweicht. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. …

Wirksamkeitskontrolle der Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1 ArbSchG

Die Autoren schließen ihre Beitragsreihe zur Beurteilung psychischer Gefährdungen und den daraus folgenden Maßnahmen mit deren Wirksamkeitskontrolle ab. Sie ist zwingender Bestandteil des Arbeitsschutzes und stellt sicher, dass Gefährdungen am Arbeitsplatz durch die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich beseitigt oder zumindest eingedämmt werden.

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 08.03.2022, 1 ABR 20/21

Das Bundesarbeitsgericht nimmt Stellung zur Mitbestimmungspflicht bei unternehmenseinheitlicher Einführung und Nutzung von Microsoft Office 365 sowie zur dabei bestehenden Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. Zudem wird klargestellt, dass die Spaltung eines Gemeinschaftsbetriebes nicht stets den Untergang des Ursprungsbetriebes i. S. v. § 21b BetrVG zur Folge hat.