Fahrassistenzsysteme, d. h. Systeme, die der Unterstützung der fahrzeugführenden Person dienen (z. B. Spurhaltesysteme oder Abstandsregler), gehören inzwischen zur Standardausstattung von vielen neuen Fahrzeugen. Die Bandbreite solcher Systeme ist groß, zugleich schreitet die Vollautomatisierung von Fahrzeugen voran. Hersteller erhoffen sich eine größere Akzeptanz der Bevölkerung in Bezug auf (voll-)automatisierte Fahrzeuge. …
Bekanntermaßen haben sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu Steuerumgehung und Gewinnverlagerung (BEPS) bei der OECD auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Aufteilung der Besteuerungsrechte aufgrund der physischen Präsenz bei digitalen Geschäftsmodellen an ihre Grenzen stößt. Zunächst war die Reform auf die digitalisierte Wirtschaft beschränkt. …
Am 4.5.2022 hat der BFH die Abschlussurteile zu seinen Vorlagen vom 18.9.2019 gefällt, die der EuGH zu einem Verfahren mit einheitlicher Entscheidung vom 14.10.2021 verbunden hatte. Danach verstößt die in den Vorlagen geschilderte deutsche Rechtslage grundsätzlich nicht gegen Unionsrecht, dass bei der Anschaffung gemischt genutzter Gegenstände die für den Vorsteuerabzug notwendige Unternehmenszuordnung bis zum Ablauf der gesetzlichen Steuererklärungsfrist gefordert wird. …
Neben den mannigfaltigen Neuerungen, die aus der omnipräsenten Grundsteuerreform resultieren, dürfen die Steuerpflichtigen einen ganz wesentlichen Faktor nicht vernachlässigen: Die Bewältigung der alljährlichen Herausforderungen bei der Abgabe der (elektronischen) Einkommensteuererklärung. Zumindest für Erklärungen, die durch nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige erstellt werden und das Kalenderjahr 2021 betreffen, …
“In Deutschland sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den zurückliegenden gut anderthalb Jahrzehnten deutlich gewachsen, wie eine von ZEW Mannheim im Auftrag von KfW Research durchgeführte Studie zeigt.” Ihr reales Wachstum, so die diesbezügliche PM der KfW vom 5.10.2022, betrage im Zeitraum von 2005–2019 durchschnittlich 3,4 % p. a., nachdem es im Zeitraum 1991–2005 nur bei 1,…
Anlass für den nachfolgenden Beitrag ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), das am 1.1.2024 in Kraft treten wird. Anstoß für diese Reform war vor allem die Anerkennung der Außen-Rechtsfähigkeit der GbR durch den BGH. Der Verf. gibt einen Überblick über das Bilanzsteuerrecht der Personengesellschaften und untersucht, ob und inwieweit sich das MoPeG auf die Gewinnermittlung auswirkt und eine geänderte Sichtweise verlangt.…
An den Schnittstellen von Betriebsvermögen und Privatvermögen sowie von einem Betriebs- zum anderen Betriebsvermögen stellt sich immer wieder die Frage nach der Notwendigkeit der Besteuerung etwaiger stiller Reserven, die im Betriebsvermögen ruhen – sei es bei der Überführung von Betriebsvermögen eines Betriebs in den eines anderen Betriebs, sei es bei der Aufgabe oder Veräußerung von Betrieben. …
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …
Die steigende Inflation spiegelt sich auch im aktuellen Tarifgeschehen wider. In den letzten Monaten haben bereits vereinzelt Gewerkschaften eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate gefordert. Dieser erste Teil des Beitrags befasst sich mit der Unzulässigkeit solcher Indexklauseln und den arbeitskampfrechtlichen Folgen. Der zweite Teil des Beitrags wird den Umgang mit und eine etwaige Lösung von bereits vereinbarten tariflichen Indexklauseln behandeln.…
Der Sachverhalt ist immer ähnlich: Das Unternehmen möchte Mobiles Arbeiten einführen oder behalten oder weiterführen. Zugleich wollen diese Unternehmen auf ein Flex-Desk-System umsteigen mit einem Arbeitsplatzbuchungssystem, um insgesamt die Anzahl der Arbeitsplätze im Büro zu reduzieren, sodass nicht mehr rechnerisch für jeden Beschäftigten ein Arbeitsplatz vorhanden ist. …
