Eine 28-jährige Studentin ist behindert und benötigt für die Teilhabe am Leben eine persönliche Assistenz. Die Beklagte betreibt einen Assistenzdienst für Menschen mit Behinderungen und erbringt entsprechende Leistungen für betroffene Personen.
StolteBGB-Reform zum Stiftungsrecht abgeschlossen – jetzt folgen die Landesstiftungsgesetze I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2021/2022 2371 | Schienke-OhletzKlimaschutz als neue Herausforderung für Stiftungen 2377 | EuGHAuslegung des Begriffs “Hersteller” i. S. von Art. 3 Abs. 1 Produkthaftungsrichtlinie 2382 | BGHZulassung von Syndikusrechtsanwälten – Auslegung des Begriffs “Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers” 2384 | BottBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2022 – Teil I 2390 | BFHZufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft 2398 | BFHÜbertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette 2401 | BFHSteuerfreie Heilbehandlung 2406 | Hommel/SchallRückstellungen für künftige Betriebsprüfungen – neue Streitfragen zwischen wirtschaftlicher Betrachtungsweise und Objektivierung 2410 | BFHBewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung bei Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto 2415 | Thüsing/MusiolHinweise zum Hinweisgeberschutzgesetz 2420 | Grunicke/BrauckhoffZuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für die Ausgestaltung mobiler Arbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG 2423 | BAGDiskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung 2426
Am 1.7.2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft. Für die etwa 25.000 rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts gelten dann die neuen §§ 80 ff. BGB. Neben einer Legaldefinition der Stiftung und anderen, zumeist eher klarstellenden Vorschriften enthält das neue materielle Stiftungsrecht erstmalig bundeseinheitliche Regelungen zur Zulässigkeit von Satzungsänderungen, …
Auf die völkerrechtswidrige russische Annexion ukrainischer Gebiete hat die EU mit dem Achten Sanktionspaket reagiert, das am 7.10.2022 in Kraft getreten ist. Ungeachtet der Nachvollziehbarkeit dieses Schritts haben sowohl der Deutsche Anwaltverein (s. dazu auch die Meldung auf S. 2370 in diesem Heft) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die wesentliche Einschränkung der rechtlichen Beratung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, …
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2020/2021, BB 2021, 2435 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Nicht nur für Unternehmen und Privatpersonen ist der Klimaschutz in den letzten Jahren immer bedeutender geworden. Auch gemeinnützige Stiftungen werden mit dem Thema konfrontiert. Dies gilt für Stiftungen, die im Bereich Umweltschutz tätig sind und überlegen, auf welche Weise sie den Zweck des Umweltschutzes und damit verbunden auch den Klimaschutz fördern. Gleichzeitig möchten aber auch Stiftungen einen Wirkungsgrad bei ihrer Vermögensanlage erzielen. …
Die Entscheidung des EuGH ist für Unternehmen, zu deren Geschäftsmodell das sogenannte White Label-, Private Label- oder Handelsmarkengeschäft zählt, bedeutsam. Bei diesem Geschäft stellt ein Unternehmen die von ihm verkauften Produkte nicht selbst her, sondern bezieht die Produkte von Lieferanten in einer Form, die es dem verkaufenden Unternehmen ermöglicht, die Produkte im Rechtsverkehr weitestgehend als eigene Produkte auszugeben. …
Laut einer Pressemitteilung des BMAS vom 28.9.2022 hat das Bundeskabinett die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Grund dafür ist nach der PM des BMAS, dass “Putins schrecklicher Angriffskrieg zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen [führt]. …
Die steigende Inflation spiegelt sich auch im aktuellen Tarifgeschehen wider. In den letzten Monaten haben bereits vereinzelt Gewerkschaften eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate gefordert. Dieser erste Teil des Beitrags befasst sich mit der Unzulässigkeit solcher Indexklauseln und den arbeitskampfrechtlichen Folgen. Der zweite Teil des Beitrags wird den Umgang mit und eine etwaige Lösung von bereits vereinbarten tariflichen Indexklauseln behandeln.…
Der Sachverhalt ist immer ähnlich: Das Unternehmen möchte Mobiles Arbeiten einführen oder behalten oder weiterführen. Zugleich wollen diese Unternehmen auf ein Flex-Desk-System umsteigen mit einem Arbeitsplatzbuchungssystem, um insgesamt die Anzahl der Arbeitsplätze im Büro zu reduzieren, sodass nicht mehr rechnerisch für jeden Beschäftigten ein Arbeitsplatz vorhanden ist. …
