Die Parteien streiten darüber, ob ein auszufertigendes Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel abschließen muss. Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens wurde ein umfassender Beendigungsvergleich vereinbart. Durch diesen wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ein qualifiziertes wohlwollendes Arbeitszeugnis zu erteilen. Die Beklagte hat daraufhin auch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausgefertigt. …
Bei der Zulassung zur Syndikusanwaltschaft gem. §§ 46, 46a BRAO sind auch knapp sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht alle Rechtsfragen geklärt. Neben der Frage, ob GmbH-Geschäftsführer mit einem Anstellungsvertrag überhaupt als Syndikusrechtsanwälte zugelassen werden können (s. dazu grundlegend BGH, 7.12.2020 – AnwZ (Brfg) 17/20 und zuletzt BGH, 13.5.2022 – AnwZ (Brfg) 21/21), …
Die EU-Kommission plant im ersten Quartal 2023 mit SAFE, eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. SAFE steht dabei für “Securing the Activity Framework of Enablers” und richtet sich gegen die Rolle von “Vermittlern” bei der Ermöglichung von Steuergestaltungen- oder -modellen, die zu aggressiver Steuerberatung und Steuerhinterziehung führen. …
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2022 stellt der Autor im Folgenden dar.…
“Deutsche Unternehmen haben derzeit wenig Grund für Optimismus – das bestätigen auch die ersten Ergebnisse des im September erhobenen CFO Survey, die ein betrübliches Bild zeichnen”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens Deloitte vom 10.10.2022: Die 124 befragten Finanzvorstände deutscher Großunternehmen sähen einen weiteren starken Rückgang ihrer Geschäftsaussichten, …
Jüngere Entwicklungen deuten auf höhere Belastungen durch die Betriebsprüfung hin. Zum einen erweiterte der Gesetzgeber den Zeitraum, in dem das FA Steuerbescheide erstmals erlassen bzw. ändern kann, in bestimmten Fällen von zehn auf 15 Jahre. Zum anderen stellt ein Urteil des FG Münster infrage, ob Steuernachzahlungen, die sich aus einer Betriebsprüfung ergeben, überhaupt in dem Jahr zu berücksichtigen sind, …
Grundsätzlich sind Einlagen mit dem Teilwert zu bewerten, den das Wirtschaftsgut zum Zeitpunkt seiner Zuführung aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Halbs. 1 EStG). Es kommt daher bei der Einlage grundsätzlich zu einer Aufdeckung der stillen Reserven im Privatvermögen. Von dieser Regel sieht § 6 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 Halbs. 2 Buchst. b EStG für den Fall der Einlage einer zunächst im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.…
Das LAG Düsseldorf befasst sich gemäß PM Nr. 13/22 in zwei Verfahren mit Kündigungen wegen der Fälschung eines Impfnachweises zum Corona-Virus. In dem einen Verfahren galt bei der Beklagten mit Inkrafttreten des § 28b Abs. 1 IfSG in der Fassung ab dem 24.11.2021 die 3G-Regelung. Die Beklagte bat den Kläger um Vorlage eines entsprechenden Beleges. Mit Datum vom 25.11.2021 legte der Kläger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, …
Die RL 2019/1937/EU hätte bis zum 17.12.2021 umgesetzt werden müssen. Der Gesetzgeber hatte also reichlich Zeit – mehr als der Unionsgesetzgeber ihm einräumte –, ein rechtssicheres und praxistaugliches Hinweisgeberschutzgesetz zu schaffen. Dass das mit dem nun vorliegenden Entwurf leider immer noch nicht in Gänze gelungen ist, wird nachfolgend deutlich.
Zum 18.6.2021 wurde § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG neu eingeführt. Hiernach hat der Betriebsrat bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird, ein Mitbestimmungsrecht. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, welchem Betriebsratsgremium das Mitbestimmungsrecht zusteht, ob also der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat für die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte nach dieser Vorschrift zuständig ist. …
