Dr. Tanja Schienke-Ohletz, RAin/StBin

Klimaschutz als neue Herausforderung für Stiftungen

Nicht nur für Unternehmen und Privatpersonen ist der Klimaschutz in den letzten Jahren immer bedeutender geworden. Auch gemeinnützige Stiftungen werden mit dem Thema konfrontiert. Dies gilt für Stiftungen, die im Bereich Umweltschutz tätig sind und überlegen, auf welche Weise sie den Zweck des Umweltschutzes und damit verbunden auch den Klimaschutz fördern. Gleichzeitig möchten aber auch Stiftungen einen Wirkungsgrad bei ihrer Vermögensanlage erzielen. Es reicht nicht aus, renditeorientiert Investments auszuwählen. Vielmehr möchten viele Stiftungen mit der Vermögensanlage auch etwas bewirken, so z. B. die Investition in klimafreundliche Unternehmen. Nicht zuletzt wurde der Klimaschutz als neuer gemeinnütziger Zweck in § 52 Abs. 2 Nr. 8 AO eingefügt. Damit zeigt der Gesetzgeber auch, dass Klimaschutz im Rahmen des Umweltschutzes eine besondere Bedeutung hat. Der Beitrag stellt dar, wie der Zweck des Klimaschutzes von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen verfolgt werden kann, welche Maßnahmen es gibt und vor allem, welche Bedeutung der Klimaschutz für die Vermögensanlage von Stiftungen und das Tagesgeschäft haben kann.

I. Einleitung

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 ist der Zweck des Klimaschutzes in § 52 AO eingefügt worden. Dies erfolgte allerdings nur klarstellend, weil im Rahmen des Umweltschutzes auch vorher schon anerkannt war, dass Klimaschutz als Teil des Umweltschutzes gemeinnützig war. Der Gesetzgeber wollte damit die besondere Bedeutung des Klimaschutzes anerkennen. Der Zweck sollte auch ergänzt werden für den Fall, dass die Begriffe Natur und Umweltschutz nicht alle Bereiche des Klimaschutzes abdecken. In der Praxis stellt sich die Frage, in welcher Weise Stiftungen möglichst effektiv den Klimaschutz fördern können. Dabei können insbesondere Kompensationsmodelle, die Verbrauchern eine Kompensation zu CO₂-Emissionen anbieten, förderungswürdige Projekte sein. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts überschritten werden. Des Weiteren können Stiftungen nicht nur durch Mittelausgaben den Klimaschutz fördern, sondern auch bereits auf der Anlageseite durch nachhaltige Investments. Doch auch im Bereich der Vermögensanlage sind Stiftungen besonderen Regelungen unterworfen. Der Beitrag zeigt auf, wie gemeinnützige Stiftungen sowohl bei der Mittelbeschaffung durch Investments als auch bei der Mittelverwendung Klimaschutzziele verfolgen können.