Nach einer Zeit relativer Preisstabilität und entsprechend geringer praktischer Relevanz vertraglicher Wertsicherungs- und Preisanpassungsklauseln, erleben diese aktuell eine beachtliche Renaissance in der Vertragspraxis. In bislang fast unbekanntem Maße steigende Preise und der zum Teil sprunghafte Anstieg einzelner Kostenfaktoren machen es zumindest bei langfristigen (mehrjährigen) Verträgen betriebswirtschaftlich erforderlich, …
Das OLG Düsseldorf beschäftigte sich in dem vorliegenden Hinweisbeschluss mit den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO unter Berücksichtigung der Rechtsfolgen der pandemiebedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 1 Abs. 1 COVInsAG. Der Kläger als Insolvenzverwalter der Schuldnerin forderte die Rückzahlung von drei angefochtenen Darlehensrückzahlungen an die Beklagte als ursprüngliche Darlehensgeberin in dem Zeitraum von Februar bis Juni 2020. …
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Ausgleich der kalten Progression und alternativen Maßnahmen (Drs. 20/3306) liegt vor. Die Bundesregierung stellt fest, dass durch die aktuell sehr hohen Inflationsraten Bezieherinnen und Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen stärker betroffen sind, da diese in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. …
Mit dem vorliegenden zweiten Teil wird der in BB 2022, 2390 ff. begonnene Rechtsprechungsreport zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht fortgesetzt.
Gem. § 69 S. 1 i.V. m. § 34 Abs. 1 AO haften die gesetzlichen Vertreter einer GmbH, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt worden sind. Eine solche Pflicht ist die Pflicht des Geschäftsführers, für eine fristgerechte Anmeldung und Abführung der von der GmbH geschuldeten Lohnsteuer zu sorgen (§ 41a Abs.…
“Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit ist zwischenzeitlich auch auf Ebene der Vorstände börsennotierter Unternehmen in Deutschland angekommen. Mit konkreten Messgrößen (KPIs) in der variablen Vergütung des Vorstands insgesamt sowie Vorstandsressorts mit Bezug zu Corporate Social Responsibility (CSR) steigt der Anreiz für Vorstände, ihr Unternehmen nachhaltiger zu gestalten”, …
Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt von Heß, BB 2021, 2539) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2022 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. …
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied jüngst zu dem interessanten Umstand der Sittenwidrigkeit einer Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets (Urteil v. 26.7.2022 – 5 Sa 284/21). Die Klägerin forderte von der Beklagten weitere Lohnzahlungen. Zur Begründung berief sie sich auf die Sittenwidrigkeit ihres Stundenlohns angesichts der im Wirtschaftsgebiet üblichen Vergütung. …
Am 1.8.2022 ist das Gesetz (BT-Drs. 20/1636) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen – auch Arbeitsbedingungenrichtlinie genannt – in Kraft getreten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG), was eine Vielzahl von aktuellen Diskussionen hervorbrachte. Etwas in den Hintergrund gerückt ist die gleichzeitige Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) im Rahmen der Abrufarbeit. …
Eine ohne richtige und vollständige Massenentlassungsanzeige ausgesprochene Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung ist unheilbar unwirksam. Umso wichtiger ist es, die Massenentlassungsanzeige korrekt zu erstatten. Dafür ist es geboten, sich mit den gesetzlichen Anforderungen en détail auseinanderzusetzen.
