Nils Grunicke, RA, und Fabia Brauckhoff, RAin

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für die Ausgestaltung mobiler Arbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG

Zum 18.6.2021 wurde § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG neu eingeführt. Hiernach hat der Betriebsrat bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird, ein Mitbestimmungsrecht. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, welchem Betriebsratsgremium das Mitbestimmungsrecht zusteht, ob also der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat für die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte nach dieser Vorschrift zuständig ist. Es wird sich zeigen, dass letztlich der Arbeitgeber entscheiden kann, mit welchem Betriebsrat er Regelungen zur mobilen Arbeit treffen will.

I. Der neue § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG

§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der “Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird” mitzubestimmen hat. Aus dem Wortlaut und auch aus dem Willen des Gesetzgebers ergibt sich, dass der Betriebsrat kein Initiativrecht hinsichtlich der Einführung oder Beendigung von mobiler Arbeit hat. Vielmehr obliegt die Entscheidung über eine Einführung mobiler Arbeit oder ihrer Abschaffung (“Ob”) weiter ausschließlich dem Arbeitgeber und das betriebliche Mitbestimmungsrecht bezieht sich allein auf Fragen der konkreten Durchführung der mobilen Arbeit (“Wie”).