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Datenschutz im Metaverse

Die Idee einer virtuellen Parallelwelt in einem “Metaverse” wird das Internet mit großer Wahrscheinlichkeit grundlegend verändern. Die Anfänge hierfür sind getan: Sei es bei der Vermarktung von Produkten oder beim Handel mit verschiedensten virtuellen Assets und Dienstleistungen wie sogenannten Non-Fungible-Token (NFT) unter Nutzung von Blockchain-basierten Kryptowährungen, …

Mehr Grundrechte wagen – auch in der Schiedsgerichtsbarkeit

Der Pechstein-Beschluss des BVerfG stellt neue Anforderungen an den Prüfungsmaßstab der ordentlichen Gerichte zur Überprüfung von Schiedsentscheidungen, wenn ein Machtgefälle zwischen den Schiedsparteien besteht. Je unfreiwilliger die unterlegene Partei die Schiedsklausel abgeschlossen habe, desto höheren rechtsstaatlichen Anforderungen müsse die Schiedsentscheidung genügen. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 26.07.2022, XI ZB 23/20

Ein von der ECI-Gruppe aufgelegter Fonds, welcher die Exploration von Rohstoffen in Alaska zum Gegenstand hatte, geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das OLG hielt den Prospekt im Rahmen eines KapMuG-Verfahrens für unrichtig, was die Gefahr der Rückforderung von Subventionen, die Renditeprognosen sowie die Strafzahlungen zulasten einer Konzerngesellschaft anbelangt.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Diskussion darüber, wie mit den Übergewinnen, die durch die steigenden Energiekosten wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine umgegangen werden soll, wurde politisch und öffentlich kontrovers geführt. Aber wie sieht es mit dem Staat als Kriegsgewinner aus? Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage des Abgeordneten Bareiß bringt ein wenig Licht ins Dunkel. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 – Teil II

Teil II des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2022 führt Teil I fort. Behandelt werden die Einkünfteerzielungsabsicht und Verlustverrechnung (dazu IV., VI.), der Kapitalertragsteuerabzug und Ausnahmen von der Abgeltungsteuer (dazu VII., VIII.). Highlight sind die Entscheidungen des BFH zu Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften (dazu IX., X.). Der Beitrag schließt mit einem Fazit (XI.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 10.11.2022 hat das Europäische Parlament die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) angenommen (s. untenstehende Meldung). Aber wie eine Horváth-Studie unter 150 Top-Führungskräften großer europäischer Unternehmen zeigt, sieht eine große Mehrheit in der aktuellen Rohstoff- und Energiekrise eine Zäsur auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. …

Pachterneuerungsverpflichtungen und -ansprüche im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Beim Abschluss von Pachtverträgen ist zunächst zu fragen, ob sich daraus Auswirkungen für die Zurechnung des verpachteten Vermögens im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Pächter und Verpächter ergeben. Darüber hinaus ist zu klären, wie sich die in Pachtverträgen typischerweise enthaltenen Substanzerhaltungspflichten des Pächters auf die Bilanzierung im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Pächter und Verpächter auswirken. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 01.06.2022, I R 44/19

Im Rahmen des aktuell geltenden Körperschaftsteuersystems (Teileinkünfteverfahren, Schachtelprivileg) sind nach § 8b Abs. 2 KStG Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften oder Personenvereinigungen, die von einem Körperschaftsteuersubjekt erzielt werden, grundsätzlich außer Ansatz zu lassen. Die in § 8b Abs. 2 KStG enthaltene Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne ist als typisierende Regelung zu verstehen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wieder die Luftfahrt. Nach einer Pressemitteilung des BAG vom 8.11.2022 (Nr. 42/2022) hat das Gericht entschieden, dass die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 grundsätzlich wirksam sind (Urteil v. 8.11.2022 – 6 AZR 15/22). Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. …

Herausforderung des Arbeitsrechts durch Einsatz digitaler Assistenten aus dem nicht europäischen Ausland

Der Trend zum Remote Arbeiten hat nicht zuletzt durch Corona verstärkten Einzug in die gegenwärtige Arbeitswelt gefunden. Doch wo sich einerseits Arbeitsbedingungen verbessern, können auch andererseits Fallstricke und fragwürdige Geschäftsmodelle entstehen. Ein neuer Trend der sogenannten “digitalen Assistenten” aus dem nicht europäischen Ausland rollt an. Diese sind besonders für Unternehmen interessant, …