Wieder die Luftfahrt. Nach einer Pressemitteilung des BAG vom 8.11.2022 (Nr. 42/2022) hat das Gericht entschieden, dass die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 grundsätzlich wirksam sind (Urteil v. 8.11.2022 – 6 AZR 15/22). Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. …
Der Trend zum Remote Arbeiten hat nicht zuletzt durch Corona verstärkten Einzug in die gegenwärtige Arbeitswelt gefunden. Doch wo sich einerseits Arbeitsbedingungen verbessern, können auch andererseits Fallstricke und fragwürdige Geschäftsmodelle entstehen. Ein neuer Trend der sogenannten “digitalen Assistenten” aus dem nicht europäischen Ausland rollt an. Diese sind besonders für Unternehmen interessant, …
Das BAG hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher kraft Gesetzes zustande kommt, wenn der ausländische Verleiher keine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hat.
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte seit Ende 2021. Teil I behandelt die laufenden Kapitalerträge sowie die Besteuerung des Vermögensstamms, Teil II insbesondere Fragen der Einkünfteerzielungsabsicht, der Verlustverrechnung, des Kapitalertragsteuerabzugs, des ausnahmsweisen Veranlagungsverfahrens sowie die Besteuerung von Cum/Ex- und von Cum/Cum-Geschäften.…
“Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Familienunternehmen – auch als Mittelstand bezeichnet – waren insgesamt wirtschaftlich stärker von der Corona-Krise betroffen als große und nicht-mittelständische Unternehmen”, heißt es in der PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) vom 9.11.2022. Zudem hätten sich die KMU und die mittelständischen Unternehmen im zweiten Pandemiejahr weniger gut von der Krise erholt als die großen und die managergeführten Unternehmen: Ihre Wachstumsraten 2021 hätten nicht gereicht, …
Am 19.6.2022 wurde das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Nach dem im Gesetzentwurf erklärten Ziel der Bundesregierung sollen die beschlossenen Maßnahmen einen weiteren Beitrag leisten, um die Bevölkerung und die Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen aus der Corona-Krise zu unterstützen. Eine dieser Maßnahmen betrifft Änderungen zum Verlustrücktrag. Durch diese sollen insbesondere zusätzliche Investitionsanreize gesetzt werden. …
Die Entscheidung befasst sich mit verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Unternehmensbewertung der deutschen Obergesellschaft einer internationalen Versicherungsgruppe. Der Konzern bot in Deutschland Leistungen in den Bereichen Sach-, Lebens- und Krankenversicherung sowie weitere Finanzdienstleistungen an. Die Unternehmensbewertung wurde zum Zweck der Bestimmung der Abfindung beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre (Squeeze-Out) durchgeführt (§ 327a AktG).…
Im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft verpflichtet der Ergebnisabführungsvertrag u. a. die Organgesellschaft, ihren handelsrechtlich ermittelten Gewinn an den Organträger abzuführen. Dabei kann eine Divergenz zwischen dem handelsrechtlichen und dem steuerrechtlichen Gewinn entstehen. Übersteigt der abgeführte handelsrechtliche Gewinn das steuerlich relevante Ergebnis, …
Freelancer, ja oder nein? Der 8. Senat des Hessischen LSG entschied gemäß einer PM vom 3.11.2022, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist. Es bestehe kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz, denen jeweils keine Betriebsmittel zur Verfügung stünden, um anderweitig am Markt unternehmerisch tätig zu werden (Urteil v. 29.9.2022 – L 8 BA 65/21). Ein Pilot war für ein Unternehmen, …
Der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu. Insbesondere auf Arbeitgeberseite wird jedoch häufig das Missbrauchspotenzial von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUBen) angeprangert. Vor 30 Jahren hatte sich das BAG (15.7.1992 5 AZR 312/91) diesbezüglich wie folgt geäußert: “Das LAG hat seiner Auffassung die private und deshalb nicht nachvollziehbare Annahme zugrundegelegt, …
