BB-Kommentar

Die Haftung bei Kapitalanlagen: BGH äußert sich erstmals zu Prospekten von Energie-Explorationfonds

Problem

Ein von der ECI-Gruppe aufgelegter Fonds, welcher die Exploration von Rohstoffen in Alaska zum Gegenstand hatte, geriet in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das OLG hielt den Prospekt im Rahmen eines KapMuG-Verfahrens für unrichtig, was die Gefahr der Rückforderung von Subventionen, die Renditeprognosen sowie die Strafzahlungen zulasten einer Konzerngesellschaft anbelangt.

Zusammenfassung

Der BGH folgt der anlegerfreundlichen Sichtweise des OLG nicht. Die Subventionen sind korrekt dargestellt und die Renditeprognosen nicht unrichtig; hinsichtlich der Strafzahlungen sei der Sachverhalt nicht hinreichend ausermittelt. Daneben bestätigt der BGH nochmals, dass sein case law der Prospekthaftung im weiteren Sinne durch die spezialgesetzlich kodifizierte Prospekthaftung im engeren Sinne verdrängt wird (sog. “Vorrang-Rechtsprechung”).

Praxishinweise

Auch wenn viele Rechtsanwälte die Beschäftigung mit M&A-Transaktionen für die “Königsdisziplin” des juristischen Berufes halten, ist und bleibt doch der Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen derjenige, welcher die Vielfalt des internationalen Wirtschaftslebens am umfassendsten abbildet. Der Grund dafür ist einleuchtend: Das eingeworbene Vermögen der Anleger fließt konzeptionsgemäß in eine unendliche Vielzahl von Investitionsmöglichkeiten; entsprechend vielschichtig hat die Rechtsprechung abzubilden, welche Informationstiefe das Prospektmaterial aufweisen muss, um den Anlegerinformationsinteressen Genüge zu tun. Auch Überinformation kann nämlich Fehlinformation sein (“information overload”).