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Der Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2022 – Rückblick und Ausblick

Ein Rückblick auf das Jahr 2022 im Beschäftigtendatenschutz ist aus verschiedenen Gründen spannend. Die Themen, die das Jahr prägten, zeigten Folgendes: Das Arbeitsrecht ist vom Datenschutzrecht abhängig, sodass die DS-GVO das Arbeitsrecht nachhaltig beeinflusst und damit eine Neuordnung der arbeitsrechtlichen Fragestellungen verbunden ist. Nicht zuletzt wirkt sich der Beschäftigtendatenschutz auf das taktische Vorgehen sowohl im Individual- als auch im Kollektivarbeitsrecht aus. …

BB-Kommentar zu LAG Hessen, Urteil vom 12.10.2020, 7 Sa 1042/19

Die 56-jährige und schwerbehinderte Klägerin ist freiberuflich als Rechtsanwältin tätig und hatte sich erfolglos um die Stelle einer Volljuristin bei dem beklagten Landkreis beworben. Die Klägerin erhielt eine Einladung zum Vorstellungsgespräch, welche sie sechs Kalendertage vor dem Termin erreicht hat. Sie wurde darin darauf hingewiesen, dass ein Ersatztermin nicht vereinbart werden könnte. …

Betriebsstättenbegründung bei der Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft – Auswirkung auf sog. No PE-Strukturen im Grundstücksbereich

Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 entschieden, dass die Einschaltung einer inländischen Hausverwaltungsgesellschaft nur unter besonderen Umständen eine inländische Betriebsstätte für eine im Ausland ansässige Immobiliengesellschaft begründet. Auch die Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks stellt in der Regel keine Betriebsstätte der ausländischen Gesellschaft dar. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Wenn die komplexe Transformation hin zum nachhaltigen Wirtschaften in Deutschland gelingen soll, müssen die Anstrengungen deutlich erhöht werden und die entscheidenden Erfolgsfaktoren in Transformationsprozessen stärker berücksichtigt werden”, heißt es in einer PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen BDU vom 22.11.2022. Zu diesem Ergebnis komme die Studie “Herausforderungen bei der Transformation hin zum nachhaltigen Wirtschaften” des BDU und des Marktforschungsinstituts Innofact, …

Praktische Probleme bei der Aufstellung und Prüfung des Abhängigkeitsberichts

Der Pflicht zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts kommt innerhalb des Systems der §§ 311 ff. AktG eine Schlüsselfunktion zu, die dazu beiträgt, außenstehenden Aktionären und Gläubigern mittelbar Informationen darüber zu verschaffen, ob Ansprüche nach den §§ 317 Abs. 4, 318 Abs. 4, 309 Abs. 4 AktG bestehen. In diesem Zusammenhang beleuchtet der nachfolgende Beitrag kontrovers diskutierte Fragestellungen, …

BB-Kommentar zu OLG München, Beschluss vom 23.09.2022, 13 U 3614/22

Für Anleger insolventer Unternehmen kommt im Falle fehlerhafter Testate der Wirtschaftsprüfer als Schadenersatzschuldner in Betracht. Ist dessen Beitrag auf (fehlerhafte) Jahresabschlussprüfungen beschränkt, verbleibt als mögliche Haftungsnorm regelmäßig § 826 BGB. Dies setzt voraus, dass der Prüfer seine Aufgabe qualifiziert nachlässig erledigt hat, indem er etwa durch unzureichende Ermittlungen oder Angaben ins Blaue hinein eine Rücksichtslosigkeit an den Tag gelegt hat, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 20.07.2022, 9 K 3170/19 F

Bei dem Urteil des FG Münster geht es (neben nicht weiter zu beleuchtenden prozessualen Themen) um die auf den ersten Blick rein sachverhaltsbezogene Frage, ob eine GmbH & Co. KG, an der die Klägerin als Kommanditistin zu 100 % beteiligt war, im Streitjahr 2012 ihren Betrieb aufgegeben hat. Dogmatisch stellen sich die spannenderen Folgefragen, ob (i) deshalb das in dieser Gesellschaft bestehende negative Kapitalkonto der Klägerin aufzulösen und (ii) zugleich eine Forderung im Sonderbetriebsvermögen der Klägerin wertzuberichtigen war.…

BB-Kommentar zu [unbekannt], [unbekannt] vom 01.11.2022

In § 8 Abs. 3 S. 2, 2. Alt. KStG ist geregelt, dass Ausschüttungen auf Genussrechte das zu versteuernde Einkommen – abweichend vom handelsrechtlichen Jahresüberschuss – nicht mindern, sofern die Genussrechte kumulativ eine Beteiligung am Gewinn und am Liquidationserlös gewähren (sog. Genussrechtstest). Einzelheiten der Versagung des Abzugs der Genussrechtsvergütungen sind seit jeher umstritten.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG entschied laut PM Nr. 44/2022 darüber, ob auch genommene Urlaubstage für das Erreichen des Schwellenwertes zu berücksichtigen sind, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht oder nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden (Urteil v. 16.11.2022 – 10 AZR 210/19). Der Kläger war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn im Jahr 2017 von 12,…

Die Unzulässigkeit von Indexklauseln in Tarifverträgen – Teil II

Tarifliche Indexklauseln, die eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate vorsehen, sind – wie in Teil I dieses Beitrags ausgeführt (vgl. BB 2022, 2356 ff.) – unzulässig. Teilweise haben Gewerkschaften solche unzulässigen tariflichen Indexklauseln aber bereits durchgesetzt. Insbesondere aus Anlass der stark steigenden Inflation und einer sich abzeichnenden Rezession stellt sich die Frage, …