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Zwischen Skylla und Charybdis? Anforderungen an das unternehmensinterne Daten(schutz)management aus den USA und der EU

Nach Auffassung der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden verpflichtet die Datenschutz-Grundverordnung (“DS-GVO”) Unternehmen, den internen Umgang mit personenbezogenen Daten sorgfältig zu regeln. Nun erhalten sie für diese Forderung tatkräftige Unterstützung durch die US-Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig fordern die US-Behörden eine sorgfältige Aufbewahrung und Herausgabe von Daten auf (privaten) mobilen Geräten, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 08.11.2022, C-873/19

Der EuGH hat einmal mehr eine Klagebefugnis einer Umweltorganisation gegenüber verwaltungsrechtlichen Entscheidungen, die umweltrechtliche Bedeutung haben, bejaht. Einwendungen, wonach dies zu einer Popularklage führen könnte, lässt der Gerichtshof nicht gelten.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die deutsche Wirtschaft befindet sich nunmehr im dritten Krisenjahr. Für Steuerberatungskanzleien stellt dies eine besondere Situation dar, da sich neben den üblichen Tätigkeiten Sonderthemen in bisher nicht bekanntem Umfang ergeben. Dazu zählen Schlussabrechnungen für die verschiedenen Coronahilfen, KUG-Schlussprüfungen, Beratungen zur Energiepreispauschale, zur Gas- und Strompreisbremse sowie zur Inflationsausgleichsprämie. …

Die Abschaffung der kalten Progression in Österreich

Im Rahmen des Teuerungs-Entlastungspakets Teil II wird die “kalte Progression” im österreichischen EStG abgeschafft. Dies bedeutet für Österreich einen steuerrechtlichen Paradigmenwechsel. Eingebettet in weiteren Anti-Teuerungsmaßnahmen beleuchtet der Beitrag die Hintergründe sowie die Konzeption der nunmehr vorgesehenen Inflationsanpassung im österreichischen EStG.

Das PStTG – die nationale Umsetzung der DAC7

Zur Umsetzung der jüngsten Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie schafft der deutsche Gesetzgeber ein neues Gesetz. Es nimmt Transaktionen über digitale Plattformen ins Visier. Auf betroffene Plattformbetreiber kommen bereits ab nächstem Jahr umfangreiche Informations- und Meldepflichten zu.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarkts für das Jahr 2021 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), die unter www.wpk.de/marktstrukturanalyse/ abrufbar ist, zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren 2019–2021 abgenommen hat. Die Gesamthonorare der Wirtschaftsprüferpraxen, die kapitalmarktorientierte Unternehmen i.…

Rechnungszins und Inflationsrate für betriebliche Versorgungsleistungen im nationalen und internationalen Jahresabschluss zum 31.12.2022

Ziel des nachfolgenden Beitrags ist es, den Erstellern der Jahresabschlüsse bei der Rechnungslegung für Versorgungsleistungen an Arbeitnehmer unterstützende Informationen zur Wahl der Bewertungsparameter im Euroraum zum Jahresende 2022 zur Verfügung zu stellen sowie über aktuelle Entwicklungen bei den Rechnungslegungsstandards in diesem Bereich zu informieren.

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 01.06.2022, I R 31/19

Der Gewinnverwendungsbeschluss stellt – wie der Name vermuten lässt – einen Beschluss über die Verwendung des Gewinns dar. Für die Entscheidung über die Gewinnverwendung ist gesetzlich kein bestimmter Beschlussinhalt vorgeschrieben, und Einzelheiten der dogmatischen Begründung sind gesellschaftsrechtlich umstritten. Der Gewinnverwendungsbeschluss bildet jedenfalls die Grundlage des individuellen Gewinnauszahlungsanspruchs eines Gesellschafters und beruht auf der vorherigen Feststellung des Jahresabschlusses. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach kontroversen Diskussionen konnten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss auf die Einführung des Bürgergeldes als Hartz-IV-Nachfolger einigen. Die neue Grundsicherung kann somit als ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition zum 1.1.2023 in Kraft treten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Einführung des Bürgergeldes als “Meilenstein der Sozialpolitik in Deutschland”, …

Der Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2022 – Rückblick und Ausblick

Ein Rückblick auf das Jahr 2022 im Beschäftigtendatenschutz ist aus verschiedenen Gründen spannend. Die Themen, die das Jahr prägten, zeigten Folgendes: Das Arbeitsrecht ist vom Datenschutzrecht abhängig, sodass die DS-GVO das Arbeitsrecht nachhaltig beeinflusst und damit eine Neuordnung der arbeitsrechtlichen Fragestellungen verbunden ist. Nicht zuletzt wirkt sich der Beschäftigtendatenschutz auf das taktische Vorgehen sowohl im Individual- als auch im Kollektivarbeitsrecht aus. …