Ursula Boxberg, WPin/StBin, und Dr. Holger Seidler, RA/StB/WP

Praktische Probleme bei der Aufstellung und Prüfung des Abhängigkeitsberichts

Der Pflicht zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts kommt innerhalb des Systems der §§ 311 ff. AktG eine Schlüsselfunktion zu, die dazu beiträgt, außenstehenden Aktionären und Gläubigern mittelbar Informationen darüber zu verschaffen, ob Ansprüche nach den §§ 317 Abs. 4, 318 Abs. 4, 309 Abs. 4 AktG bestehen. In diesem Zusammenhang beleuchtet der nachfolgende Beitrag kontrovers diskutierte Fragestellungen, die sich bei der Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts ergeben. Im Rahmen der Aufstellung setzt sich der Beitrag mit dem Bestehen einer Aufstellungspflicht bei Beherrschung durch eine natürliche Person (Abschn. I. 1.) bzw. dem Bestehen von Präsenzmehrheiten (Abschn. I. 2.) und der Aufnahme der Rechtsgeschäfte der abhängigen Aktiengesellschaft mit ihren 100 %igen Tochterunternehmen in den Abhängigkeitsbericht (Abschn. I. 3.) auseinander. Im Rahmen der Prüfung wird diskutiert, inwieweit ein Wesentlichkeitsmaßstab Anwendung findet (Abschn. II. 1.), welche Konsequenzen sich für die Schlusserklärung bei einer nicht prüfungspflichtigen abhängigen Aktiengesellschaft ergeben können (Abschn. II. 2.) und welche Folgen sich aus der pflichtwidrigen Nichtaufstellung eines Abhängigkeitsberichts ergeben (Abschn. II. 3.). Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. III.).

I. Aufstellung

1. Natürliche Person als beherrschendes Unternehmen

§ 312 Abs. 1 S. 1 AktG schreibt dem Vorstand einer abhängigen Aktiengesellschaft vor, dass er, soweit kein Beherrschungsvertrag besteht, in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres einen Bericht über die Beziehungen der Aktiengesellschaft zu verbundenen Unternehmen aufzustellen hat. Ob ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, bestimmt sich nach § 17 Abs. 1 AktG. Danach sind abhängige Unternehmen rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 17 AktG hat die Rechtsprechung die Unternehmensqualität eines Aktionärs daran festgemacht, ob dieser sich außerhalb der Aktiengesellschaft, an der er beteiligt ist, noch anderweitig wirtschaftlich betätigt, also anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen, bspw. in Form von Beteiligungen an anderen Unternehmen, bestehen, die die ernste Besorgnis begründen, dass der Aktionär seinen Einfluss um ihretwillen zum Nachteil der Aktiengesellschaft ausübt.