Prof. Dr. Gunda Rosenauer, Prof. Dr. Tanja Leibold und Prof. Dr. Gabi Meissner

Psychologische und rechtliche Anreize für Tax Compliance: Der kooperative Steuerpflichtige verdient Verlässlichkeit von Seiten der Finanzverwaltung

Der folgende Beitrag setzt sich in einer interdisziplinären Untersuchung damit auseinander, welche psychologischen Anreize positiv auf die Tax Compliance wirken und inwieweit sie sich im Steuerverfahrensrecht durch korrespondierende rechtliche Anreize verankern lassen. Betrachtet werden zum einen die Berücksichtigung der Tax Compliance im Rahmen des Risikomanagements der Finanzverwaltung, zum anderen aber auch Möglichkeiten zur Gewährung von Verfahrenserleichterungen in der Betriebsprüfung. Neue Wege zeigt die im Zusammenhang mit der Umsetzung der DAC-7-EU-Richtlinie erfolgende Modernisierung der Abgabenordnung auf. Nach der Neuregelung in § 38 zu Art. 97 EGAO können für die Zukunft Erleichterungen bei der Betriebsprüfung gewährt werden, wenn die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems (IKS) im Hinblick auf die Einhaltung steuerlicher Vorschriften in der laufenden Betriebsprüfung bestätigt wurde.

I. Motivationsfaktoren für Tax Compliance: Angst vor Strafe genügt nicht

Tax Compliance Managementsysteme verlangen in Unternehmen einen nicht unerheblichen Mehraufwand in Form höherer Personalressourcen und weiterer Aufwendungen, insbesondere für die Dokumentation eines Steuerkontrollsystems. Die Finanzverwaltung hat ein starkes Interesse daran, dass der Steuerpflichtige sich weitgehend selbst kontrolliert, um auf diese Weise Personalressourcen auf prüfungsbedürftige Fälle konzentrieren zu können. Fraglich ist jedoch, ob es der Finanzverwaltung auf Basis der derzeit in der Abgabenordnung bestehenden Möglichkeiten gelingen kann, geeignete Motivatoren zu bieten, die den Steuerpflichtigen zu Mehraufwendungen für die Tax Compliance bewegen. Die positiven Wirkungen der internen Kontrollsysteme für den Steuerpflichtigen, sind bei näherer Betrachtung häufig nur mittelbare und unbestimmte Vergünstigungen. So hat die Finanzverwaltung einem internen Kontrollsystem eine Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten verhindernde Wirkung zuerkannt. Ein internes Kontrollsystem kann nach den Regelungen im Anwendungserlass zu § 153 AO zumindest ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen von Vorsatz oder Leichtfertigkeit spricht. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Compliance Management Systeme bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG mindernd zu berücksichtigen. Ein funktionierendes Tax Compliance Management System kann Unternehmensleitungen zudem vom Vorwurf des Organisationsverschuldens exkulpieren und damit Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 130 Abs. 1 S. 1 OWiG vermeiden. Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 OWiG begeht, wer als Inhaber eines Unternehmens bzw. eines Betriebs vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um Pflichtverletzungen seiner Mitarbeitenden zu vermeiden. Die Aufsichtspflicht kann im Rahmen der Tax Compliance Organisation auf einen Tax Compliance Officer bzw. Beauftragten für Steuerangelegenheiten übertragen werden. Allerdings verbleibt auch hier, wie sich aus § 130 Abs. 1 S. 2 OWiG ergibt, stets eine Überwachungspflicht bei der Unternehmensleitung, d. h. die Pflicht zur Bestellung, sorgfältigen Auswahl und Überwachung der verantwortlichen Personen. Tax Compliance unter dem Aspekt des Anwendungserlasses zu § 153 AO ist damit ein Mittel, die Verhängung von Geldbußen oder Strafen zu vermeiden. “Die psychologische Forschung zeigt jedoch, dass eine rein auf Abschreckung basierende Regulationsstrategie zu kurz greift” und nur eine erzwungene Compliance bewirkt. Welche anderen Möglichkeiten bieten sich also an, um die Bereitschaft zu Tax Compliance zu erhöhen? Abschreckende Maßnahmen funktionieren auf Dauer nur bei einer lückenlosen oder wenigstens engmaschigen Kontrolle. Sobald niemand “hinschaut”, können sie nicht umgesetzt werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Steuerhinterziehung ist deutlich erhöht, wenn die Steuerpflichtigen nur unter Zwang “ehrlich” bezahlen. Nachhaltiger und effektiver ist es, diese zu gewinnen, ihren Beitrag zu leisten und freiwillig die Selbstkontrolle der Einhaltung ihrer steuerlichen Pflichten zu übernehmen. Nimmt man die Motivationsforschung in den Blick, stößt man unweigerlich auf “Positive Emotionen”. Denn Gefühle und Emotionen sind Motivatoren. “Emotionen berühren uns [. . .] und sie bewegen uns in eine bestimmte Richtung.” Sie sind wesentliche Elemente für Handlungen, also auch für Tax Compliance.