Prof. Dr. Sonja Wüstemann

Bericht nach dem LkSG und dem BAFA-Fragenkatalog – Harmonisierungsmöglichkeiten mit der nichtfinanziellen Berichterstattung nach HGB

Mit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) am 1.1.2023 hat eine Reihe von Unternehmen zukünftig zweifach über die Achtung von Menschenrechten zu berichten, zum einen im Rahmen der nichtfinanziellen Berichterstattung gem. § 289b HGB und zum anderen nach dem Fragenkatalog zur Berichterstattung gem. § 10 Abs. 2 LkSG des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Es stellen sich für diese Unternehmen vielfältige Anwendungsfragen, u. a. die Frage nach Harmonisierungsmöglichkeiten der beiden Berichtswesen, die im nachfolgenden Beitrag untersucht werden soll. Der Beitrag zeigt darüber hinaus konzeptionelle und praktische Schwachstellen des BAFA-Berichtsfragebogens auf, die in einer zukünftigen Überarbeitung adressiert werden sollten.

I. Einleitung

Ab dem 1.1.2023 verpflichtet das LkSG Unternehmen mit mindestens 3000 und ab 2024 mit mindestens 1000 inländischen Arbeitnehmern zur Einhaltung von menschenrechtsbezogenen Sorgfaltspflichten in ihren weltweiten Lieferketten (Art. 1 Abs. 1 LkSG) sowie zur Rechenschaftslegung hierüber in Form eines jährlichen Berichts (§ 10 Abs. 2 LkSG).