Eines der Prestigeprojekte der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen ist die Einführung der Kindergrundsicherung. Umsetzen soll dies die Familienministerin Lisa Paus. Ihr geht es aber nicht nur um die Umsetzung, sondern auch darum, die Kindergrundsicherung mit mehr Geld auszustatten. Die Rede ist von ca. 12 Mrd. Euro. Da Bundesfinanzminister Lindner diese Gelder nicht freigeben will, …
Die Lohnsteuer sprudelt neben der Umsatzsteuer weiter auf hohem Niveau. Während die Umsatzsteuer an den Preiserhöhungen und der galoppierenden Inflation direkter Profiteur der realen Situation ist, geht die Lohnsteuer bekanntlich zwei Wege. Zunächst ist die Lohnsteuer auch durch Lohnerhöhungen nominal direkt und durch die Kalte Progression noch außerdem heimlich an Steuererhöhungen beteiligt, …
Im Bundesgesetzblatt ist am 20.12.2022 das sog. Bürgergeld-Gesetz, im Langtitel “Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)” veröffentlicht worden. Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen bzw. Grundsicherung für erwerbstätige und bedürftige Menschen und löst das bisherige Arbeitslosengeld II ab 1.…
“Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig.” Das hat der BFH laut seiner PM vom 16.3.2023 mit Urteil vom 6.12.2022 – IV R 21/19 – entschieden. Im Streitfall hätte die Rechtsvorgängerin der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter eingeführt und für die hieraus resultierenden Verpflichtungen sog. …
Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2022 bis März 2023 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext eingeordnet. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. die Reports von Veit in BB 2022, 559 ff.; BB 2021, 619 ff.; BB 2020, …
Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung – GoB – beherrschen über § 5 EStG auch die Grundsätze für die Steuerbilanzen und bestimmen deshalb mit darüber, welche Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände dem Grunde nach und ab wann genau steuerlich bilanziell zu erfassen sind. Solche bilanzierungsfähigen Wirtschaftsgüter sind selbstverständlich auch Forderungen. Insbesondere, …
Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …
Am 24.12.2022 sind das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (Strompreisbremsegesetz, StromPBG) sowie das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz, EWPBG) in Kraft getreten. Diese Gesetze beinhalten nicht nur Entlastungen für private Haushalte, sondern auch in erheblichem Umfang für Unternehmen, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Betriebsrat ein Initiativrecht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung hat.
Die Gewinnermittlungsarten des EStG durch Betriebsvermögensvergleich entsprechend § 4 Abs.1, § 5 EStG, durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, durch Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG und mittels Durchschnittssätzen nach § 13a EStG stehen sich gleichwertig gegenüber, eine Rangfolge besteht nicht (BFH, 19.3.2009 – IV R 57/07, BStBl. II 2009, 659). Systematisch sollen die unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten alle zu demselben Totalgewinn führen (BFH, …
