“Das Datengesetz wird ein Wendepunkt sein, der den Zugang zu einer fast unendlichen Menge an hochwertigen Industriedaten ermöglicht. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sind Teil seiner DNA”, sagte die federführende Europaabgeordnete Pilar del Castillo Vera (EVP, ES) zum am 14.3.2023 im Europäischen Parlament (EP) in Straßburg angenommenen Gesetzesentwurf des EU-Datengesetzes – “Data Act” (PM des EP vom gleichen Tag). …
Am 1.3.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umsetzungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG) in Kraft getreten. Mit dem UmRUG hat der deutsche Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der sog. Umwandlungsrichtlinie vom 27.11.2019 (UmwRL) in nationales Recht umgesetzt. Das UmRUG beinhaltet vornehmlich wesentliche Änderungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG). …
Die Unternehmer der Babyboomer-Generation gehen nach und nach in den Ruhestand. Soll das Unternehmen von einem Familienmitglied fortgeführt werden, stellt sich oft ein Problem: Der Nachfolger soll nicht “nur” Geschäftsführer werden, sondern auch bei Gesellschafterbeschlüssen eine starke Position haben. Deshalb sollen andere Erben weniger oder keine Gesellschaftsanteile erhalten, …
Kurz vor Weihnachten 2022 entschied der EuGH, dass Amazon unter gewissen Voraussetzungen auch für Markenrechtsverletzungen durch auf seinem Online-Marktplatz angebotene Produkte Dritter unmittelbar haftet. Dies soll jedenfalls immer dann gelten, sofern Amazon solche Produkte wie eigene Verkaufsangebote bewirbt. Aus Sicht des Nutzers sei in diesen Fällen nämlich nicht klar erkennbar, …
In die deutsche Steuerpolitik scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Diese Ruhe wird durch eine große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Drs. 20/5910) ein wenig gestört. Denn anders als die kleinen Anfragen, die nur schriftlich beantwortet werden, findet zur großen Anfrage eine Beratung im Parlament statt. Auslöser der großen Anfrage ist die Studie “Deutschland ist der große Verlierer im Standortwettbewerb” des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). …
Die Hinzurechnungsbesteuerung wurde durch das ATAD-Umsetzungsgesetz an die EU-Richtlinie angepasst, ohne ihre wahren Probleme anzugehen. So führte die Reform zu neuen Problemfeldern und unterwirft nun auch bislang unkritische Sachverhalte der Hinzurechnungsbesteuerung. Davon profitieren vor allem die deutschen Gemeinden, weil die über 15 % betragende ausländische Ertragsteuer nicht auf die Gewerbesteuer, …
Die Rechtsprechung des EuGH zur Unternehmereigenschaft und deren Vorsteuerabzug hat in den letzten 20 Jahren eine deutliche Entwicklung vollzogen. Von den Grundzügen über das feingliedrige Herausarbeiten einzelner Facetten schien sich dennoch ein nachvollziehbarer Rahmen ausgebildet zu haben. Die auf einem Vorlagebeschluss des BFH beruhende Entscheidung des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gesellschafterbeiträgen wirft jedoch die Frage auf, …
Die Gewinnermittlungsarten des EStG durch Betriebsvermögensvergleich entsprechend § 4 Abs.1, § 5 EStG, durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, durch Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG und mittels Durchschnittssätzen nach § 13a EStG stehen sich gleichwertig gegenüber, eine Rangfolge besteht nicht (BFH, 19.3.2009 – IV R 57/07, BStBl. II 2009, 659). Systematisch sollen die unterschiedlichen Gewinnermittlungsarten alle zu demselben Totalgewinn führen (BFH, …
Der 8. Senat des LSG Hessen verurteilte einen Bauunternehmer zu einer Beitragsnachzahlung (inkl. Säumniszuschläge) i. H. v. 100 000 Euro wegen Schwarzarbeit, da Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, abhängig beschäftigt sind. Das beauftragende Bauunternehmen konnte sich nicht auf einen geschlossenen Nachunternehmervertrag berufen (PM Nr.…
Die RL (EU) 2019/1158 vom 20.6.2019, ABl. L 188/79 (“VereinbarkeitsRL”) wurde am 12.7.2019 vom Europäischen Parlament beschlossen und trat zum 20.6.2019 in Kraft. Sie umfasst verschiedene Vorgaben zur Eltern- und Pflegezeit. Während zahlreiche Richtlinienvorgaben bereits im deutschen Recht umgesetzt sind, bedürfen andere zum Teil noch der Umsetzung. Der deutsche Gesetzgeber hat daher am 1.…
