Dr. Annekatrin Veit, RAin/StBin
BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2022/2023
Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2022 bis März 2023 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in den Gesamtkontext eingeordnet. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. die Reports von Veit in
I. Rechtsprechung
1. Steuerschädlicher Vorbehalt, § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG (BFH IV R 21/19)
Das FG Düsseldorf hielt in seinen Urteilen vom 29.5.2019 die Regelung in einer Entgeltumwandlungszusage, wonach der Arbeitgeber eine anzuwendende Transformationstabelle und den Zins einseitig ersetzen kann, für einen steuerschädlichen Vorbehalt i. S. v. § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Der Arbeitgeber habe die Möglichkeit gehabt, einseitig das Leistungsversprechen anzupassen oder zu mindern. Da diese Befugnis auch nicht an eine bestimmte Ausgangssituation oder Motivation gebunden war, könne der Arbeitgeber im freien Ermessen handeln; eine Beschränkung auf billiges Ermessen sei nicht gegeben. Das FG Düsseldorf war der Auffassung, dass der Vorbehalt auch dann steuerschädlich ist, wenn er nach neuerer BAG-Rechtsprechung nicht wirksam ist, weil diese nur noch Widerrufe nach billigem Ermessen anerkennt. Es komme für § 6a EStG lediglich auf den Wortlaut der Versorgungszusage an, nicht dagegen auf die daraus eintretende arbeitsrechtliche Wirkung.